Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Alle Menschen haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Wohnung, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Eine umfassende Wohnbaupolitik ist notwendig, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Dazu gehören für uns ein starker gemeinnütziger Wohnbausektor, öffentliches Eigentum an Wohnungen und ein bundesweites Universalmietrecht, das Transparenz und Fairness sicherstellt. In den letzten Jahrzehnten sind die Wohnkosten für viele Haushalte dramatisch gestiegen. Für das unterste Einkommensfünftel betragen die Wohnkosten häufig über 40% des Einkommens. Wir wollen diese Belastung auf maximal 25% des Einkommens senken. Wohnraum sollte kein Luxusgut sein, sondern eine gesicherte Grundlage für ein würdiges Leben. Maßnahmen zur Senkung der Miet- und Eigentumspreise sind essentiell, um dieses Ziel zu erreichen.

Mehr Sozialbau für leistbares Wohnen

Ein starker öffentlicher und gemeinnütziger Wohnbau bildet die Grundlage für leistbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und ökologischen Schutz. Wir setzen uns für eine österreichweite Wohnbauoffensive ein, die den sozialen Wohnbau massiv stärkt und stabilisierende Beschäftigungsverhältnisse schafft. Der soziale Wohnbau muss vor Privatisierung geschützt werden, da diese oft zu steigenden Preisen und sinkender Verfügbarkeit führt. Die Wiedereinführung der Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln und die Nutzung der Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen zur Finanzierung neuer Projekte sind für uns zentrale Forderungen. Es ist notwendig, Investitionen in den sozialen Wohnbau langfristig und nachhaltig zu planen, um die wachsende Nachfrage nach leistbarem Wohnraum zu decken. Der Erfolg des kommunalen Wohnbaus in Städten wie Wien zeigt, dass dieser Ansatz sowohl wirtschaftlich als auch sozial erfolgreich ist.

Viele Gemeinden stehen unter dem Druck, kurzfristig Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken an private Investoren zu generieren. Dies führt oft zu hochpreisigen Eigentumswohnungen, die sich viele nicht leisten können. Daher wollen wir, dass Gemeinden vermehrt Baurechtsgründe vergeben, die langfristig zur Verfügung gestellt werden und günstigeres Bauen ermöglichen, da der Grundkauf entfällt. Diese Praxis würde mehr leistbaren Wohnraum schaffen, ohne wertvolle Flächen an spekulative Projekte zu verlieren. Zudem müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Flächenwidmung dem sozialen Wohnbau Vorrang einräumt. Das Prinzip „einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig“ sollte gesetzlich verankert werden, um sicherzustellen, dass geförderte Wohnungen dauerhaft leistbar bleiben.

Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein

Mutige sozialdemokratische Politik muss jede Form von Wohnraumspekulation bekämpfen und sicherstellen, dass Wohnen als Grundrecht und nicht als Ware behandelt wird. Eine soziale Wohnbaupolitik bedeutet, den Menschen und nicht den Markt in den Mittelpunkt zu stellen. Der zunehmende Trend, Wohnraum als Spekulationsobjekt zu nutzen, verschärft die Wohnungsnot und treibt die Preise in die Höhe. Wir setzen uns daher für Maßnahmen ein, die die Spekulation mit Wohnraum eindämmen. Dazu gehört die Einführung einer Leerstandsabgabe, um sicherzustellen, dass leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zugeführt werden. Zudem sind strenge Regulierungen für den Immobilienmarkt notwendig, um überhöhte Mieten und den massiven Anstieg von Bodenpreisen zu verhindern. Es braucht eine umfassende Reform der Raumordnung, die sicherstellt, dass Grundstücke nicht für spekulative Zwecke genutzt werden, sondern dem Gemeinwohl dienen.

Investitionen in Wohnraum sollten nicht der Profitmaximierung dienen, sondern leistbaren Wohnraum für alle schaffen. Daher müssen Gewinne aus Umwidmungen teilweise an die Gemeinschaft zurückfließen und zur Schaffung von sozialem Wohnraum genutzt werden. Auch kommerzielle Kurzzeitvermietungen, etwa über Plattformen wie Airbnb, müssen konsequent reguliert werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und spekulative Engpässe zu vermeiden.

Wir setzen uns für ein einheitliches Mietrecht ein, das Mietobergrenzen festlegt und den Schutz der Mieter stärkt. Befristete Mietverträge, die Unsicherheit schaffen und häufig zu höheren Preisen führen, sollten abgeschafft werden.

Junges Wohnen

Junge Menschen sind besonders von steigenden Miet- und Kaufpreisen betroffen. Niedrige Einstiegsgehälter, lange Ausbildungszeiten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse erschweren den Zugang zu leistbarem Wohnraum. Mit unserem 5×5-Modell haben wir auch einen konkreten Lösungsvorschlag: Wohnungen bis 60 Quadratmeter können für 5 Jahre zu 5 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten gemietet werden. Diese Unterstützung soll es jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ermöglichen, ihren ersten eigenen Haushalt zu gründen. Pro zusätzlicher Person im Haushalt werden 10 Quadratmeter hinzugefügt. Nach den fünf Jahren kann die Wohnung zum marktüblichen Preis übernommen werden.

Am Markt verfügbare Wohnungen können sofort eingesetzt und müssen nicht erst errichtet werden, wobei den Gemeinden durch die Auswahl der Objekte ein entscheidender Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Das Modell besticht zudem durch seine hohe Flexibilität, weil beliebig viele Wohnungen gewidmet und auch wieder zurückgewidmet werden können und daher nicht ganze Wohnhäuser dafür vorgesehen werden müssen. Auch Einzelwohnungen oder Häuser mit wenigen Wohneinheiten können für dieses Modell verwendet werden. Das fördert einerseits die Durchmischung in Wohnbauten, andererseits fallen auch kleine Gemeinden nicht aus dem Modell heraus, da weder Kosten für die Kommunen anfallen noch große (neue) Wohnbauten benötigt werden.

Wohnraum pflegen

Die Instandhaltung von Wohnraum ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Wohnpolitik. Hauseigentümer müssen zweckgebundene Rücklagen für die Instandhaltung und Modernisierung von Mietobjekten bilden und verwenden. Zu lange hinausgezögerte Sanierungen führen oft zu hohen Mietsteigerungen, die für viele Menschen unbezahlbar sind und zur Verdrängung führen. Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns dafür ein, dass die Instandhaltungsrücklagen regelmäßig überprüft und ausschließlich für ihren Zweck verwendet werden. Eine klare Regelung verhindert, dass Mieter*innen durch überzogene Mietforderungen nach Renovierungen benachteiligt werden.

Housing for All

Obdachlosigkeit ist eine strukturelle Verletzung des Grundrechts auf Wohnen. Die SPÖ verfolgt das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und die Zahl der Betroffenen auf Null zu reduzieren. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig. Die Initiative „Housing for All“ setzt sich dafür ein, jedem Menschen ein Zuhause zu bieten. Sozialdemokratische Wohnpolitik bedeutet, Wohnraum als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen und sicherzustellen, dass niemand ohne Unterkunft bleibt. Die Unterstützung von Programmen zur Integration obdachloser Menschen in dauerhaften Wohnraum ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen und gerechten Gesellschaft.