Für eine gerechte
Wirtschaftsordnung
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs bildet die Grundlage für Wohlstand und soziale Stabilität. Die soziale Marktwirtschaft hat lange für einen gerechten Ausgleich gesorgt, doch die letzten Jahrzehnte waren von Deregulierung und Sparmaßnahmen geprägt, die diese Balance zerstört haben. Immer mehr Menschen kämpfen trotz harter Arbeit um ihr Auskommen, während eine kleine Elite ihren Reichtum stetig vermehrt. Rund 1% der Bevölkerung hält etwa 40% des Vermögens, was zu einer dramatischen ökonomischen Ungleichheit und einer zunehmenden Konzentration politischer Macht führt. Frauen sind weiterhin systematisch benachteiligt. Künftige Herausforderungen wie der Klimawandel, Automatisierung und der Einfluss Künstlicher Intelligenz bleiben weitgehend unbeantwortet.
Daher streben wir als junge Sozialdemokrat*innen eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik Österreichs und der Europäischen Union an, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und den Wunsch eines blühenden, für alle gerechten Wirtschaftssystems in Erfüllung gehen zu lassen. Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung gibt, die alles der Wettbewerbsfähigkeit unterordnet. Heute erfordert die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Verteilung von Reichtum und Macht und ein neues Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens. Die unbestrittene Rolle von Staaten für die Bereitstellung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Grundlagen für unternehmerische Erfolge muss sich auch in der Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Erfolgen widerspiegeln.
Wir sind uns einig: Das gute Leben für alle ist erreichbar und dafür ist eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht den Großkonzernen dient, unerlässlich. Veränderung ist möglich und mit der Umsetzung innovativer Ideen können wir ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftssystem schaffen!
Verteilungspolitik
Vermögen ist in Österreich stark ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt zwischen 40 – 50% des Gesamtvermögens, während viele Menschen kein Vermögen haben oder verschuldet sind. Die Konzentration der Vermögen bei einzelnen Superreichen bedroht unsere Demokratie. Sie wirkt sich auch negativ auf unsere Wirtschaft aus, weil vermögende Personen oft einen großen Teil ihres Vermögens in Finanzkapital halten, und dieses oft nicht der österreichischen Wirtschaft zugutekommt. Aus wissenschaftlichen, demokratiepolitischen, aber auch aus ökonomischen Überlegungen sind wir Sozialdemokrat*innen daher überzeugt, dass es dringend eine Besteuerung von Vermögen braucht. Eine faire Vermögensbesteuerung würde also nicht nur einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten, sondern auch die Vermögenskonzentration und ihre negativen Auswirkungen auf Demokratie und Wirtschaft reduzieren.
Wir sind außerdem überzeugt, dass Erbschaftssteuern die generationsübergreifenden Vermögensübertragungen, die oft ohne eigene Leistung erfolgen, ausgleichen und eine gerechtere Verteilung fördern. Der Gender Wealth Gap, der durchschnittlich 23% beträgt, zeigt, dass Frauen deutlich weniger Vermögen besitzen als Männer. Vermögens- und Erbschaftssteuern könnten dazu beitragen, diesen Unterschied zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
Finanzmärkte & Regulierung
Finanzmärkte sollen Kapital effizient verteilen, doch kurzfristige Spekulationen und unregulierte Geschäfte dominieren. Durch die Deregulierung der letzten Jahrzehnte hat sich die Finanzwirtschaft zu einem eigenständigen Machtzentrum entwickelt, das die Realwirtschaft in ihrer Größe und Bedeutung bei weitem übertrifft. Die Finanzkrise 2007/08 zeigte deutlich, wie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. Trotz staatlicher Rettungspakete trug die Bevölkerung die Last, während nachhaltige Reformen ausblieben. Eine strikte Regulierung komplexer Finanzinstrumente wie Derivate und die Wiedereinführung der Trennung von Kommerz- und Investmentbanken sind notwendig, um die Stabilität zu sichern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte kurzfristige, risikoreiche Spekulationen eindämmen und zusätzliche Einnahmen für soziale und ökologische Programme schaffen. Eine stärkere demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ist essenziell, um sicherzustellen, dass die Finanzpolitik im Sinne der Bevölkerung gestaltet wird.
Standort, Industrie & Wettbewerb
Wettbewerb ist eine Voraussetzung für die Marktwirtschaft, sollte aber auf Unternehmen beschränkt bleiben und nicht zu einem Konkurrenzkampf zwischen Staaten oder Individuen führen. Ein solcher Wettbewerb um niedrigere Steuern und Standards führt zu sozialen und ökologischen Problemen. Die Bildung von Monopolen und die damit verbundene Machtkonzentration müssen durch ein starkes Wettbewerbsrecht verhindert werden. Eine gut ausgestattete Bundeswettbewerbsbehörde ist notwendig, um frühzeitig eingreifen zu können und faire Marktbedingungen zu sichern. Technologische Innovation sollte gefördert und unverdiente Übergewinne konsequent abgeschöpft werden. Die Dekarbonisierung der Industrie ist eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Dafür braucht es Investitionen in grüne Technologien und gezielte Förderungen für Sektoren wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und gleichzeitig Umweltziele zu erreichen.
Außenhandelspolitik
Eine gerechte und nachhaltige Außenhandelspolitik ist zentral für die Sozialdemokratie. Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollten vermieden werden. Wirtschaftssanktionen müssen gezielt gegen Verantwortliche gerichtet sein, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu minimieren. Eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ist notwendig, um Transparenz, Fairness und soziale Standards zu erhöhen. Nachhaltige Handelspraktiken und partnerschaftliche Beziehungen stärken regionale Produktionen und reduzieren die Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Dies gilt besonders für kritische Güter wie Medikamente oder Lebensmittel, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Umweltökonomie & nachhaltiges Wirtschaften
Der Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum („Green Growth“) ist unerlässlich. Der öffentliche Sektor sollte eine Vorreiterrolle bei öko-sozialen Auftragsvergaben übernehmen, da die staatliche Nachfrage rund 18% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Ein staatliches CO2-Budgeting und eine Prüfung aller öffentlichen Ausgaben auf ihre Klimaverträglichkeit sind notwendig. Der schnelle Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen und der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien sind von hoher Priorität. Investitionen in eine dekarbonisierte Industrie und der Aufbau einer klimafreundlichen Infrastruktur sind unerlässlich. Die Transformation muss durch gezielte Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen begleitet werden, um sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt und die Menschen für neue Arbeitsanforderungen vorbereitet sind.
Digitalisierung der Wirtschaft
Ein gleichberechtigter Zugang zu digitalen Ressourcen ist entscheidend für die Teilhabe an der modernen Wirtschaft. Dazu gehören flächendeckendes Internet, moderne Technologien und eine hochwertige IT-Ausbildung. Der Schutz vor Ausbeutung in der Gig-Economy muss gewährleistet und umweltfreundliche Innovationen vorangetrieben werden. Nachhaltige Praktiken in der IT-Branche sind essentiell, um den ökologischen Fußabdruck zu verringern. Datenschutz und faire Datenverarbeitungspraktiken müssen ebenso gesichert werden. Digitale Bildung sollte gefördert werden, um kritisches Denken und eine sichere Nutzung des digitalen Raums zu ermöglichen. Die internationale Zusammenarbeit ist wichtig, um digitale Ungleichheiten zu reduzieren und gleiche Chancen für alle zu schaffen. Langfristig braucht es eine gemeinnützige Verwaltung/Betriebsform von kritischer digitaler Infrastruktur und Services.
Finanz- und Wirtschaftsbildung
Die wachsende Kluft zwischen finanziell gut informierten und weniger informierten Teilen der Bevölkerung erfordert eine umfassende politische Initiative zur finanziellen Bildung. Diese Bildung sollte in Schulen und Hochschulen integriert und durch öffentliche Informationskampagnen ergänzt werden. Ziel ist es, Menschen ein grundlegendes Verständnis für Finanzmanagement, Anlagestrategien und die Funktionsweise von Kapitalmärkten zu vermitteln. Vorurteile und Ängste gegenüber Anlageformen wie Aktien müssen abgebaut werden. Transparenz in der Finanzbranche ist notwendig, um das Vertrauen in Investitionen zu stärken. Der Zugang zu Kapitalmärkten sollte durch die Förderung von Online-Brokern und die Senkung der Einstiegshürden erleichtert werden. Langfristige Anlagestrategien und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ersparnissen helfen, finanzielle Sicherheit zu schaffen und die wirtschaftliche Teilhabe zu erhöhen.