Soziale
Sicherung
sichern

Soziale Sicherheit bedeutet Freiheit von Armut und Not. Sie schafft ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle. Es ist der eigentliche Zweck der sozialen Sicherheitssysteme, jedem Menschen die Freiheit von Not sowie seine Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu garantieren. Es geht darum, alle Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Träume zu entwickeln und erfüllte soziale Beziehungen führen zu können.

Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen hartnäckig für einen starken Sozialstaat und eine Gesellschaft, in der diese Freiheit für alle Menschen Wirklichkeit ist. Unsere Arbeitslosen-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungen sind Ausdruck institutionalisierter Solidarität.

Soziale Verantwortung und Chancengleichheit

Wir können gesellschaftliche Strukturen, die bereits Wohlhabende übermäßig begünstigen und arme Gesellschaftsgruppen benachteiligen, nicht dulden. Das Prinzip der Solidarität lässt sich nicht mit einer grenzenlosen und bedingungslosen Reichtumsfreiheit vereinbaren, denn diese ermöglicht Machtmissbrauch, Korruption und Ausbeutungsfreiheit. Reichtum können wir nur unter der Bedingung, dass soziale Verantwortung übernommen wird, dulden.

Für die Junge Generation ist soziale Verantwortung eine gesellschaftliche Fürsorgepflicht. In einer solidarischen, egalitären Gesellschaft müssen jene, die am meisten haben, auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Diese Verantwortung umfasst nicht nur die Zahlung fairer Steuern, sondern auch die Verhinderung von Lobbyismus, der Sozialrechte gefährdet. Wir glauben an eine gerechte Steuer- und Budgetpolitik sowie eine gerechte Vermögensverteilung zur Stärkung unseres Wohlfahrtsstaats.

Gerechte Steuer- und Budgetpolitik

Eine gerechte Steuerpolitik ist entscheidend, um die Lebensstandards in der Gesellschaft zu verbessern und soziale Ungleichheit abzubauen. Eine progressive Einkommens- und Vermögensbesteuerung trägt dazu bei, die Einkommensschere zu schließen und die finanzielle Last auf die Wohlhabenden zu verteilen. Insbesondere muss der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen dauerhaft erhöht werden. Auch eine progressive Körperschaftsteuer ist notwendig, um große Unternehmen angemessen zu besteuern und kleinere Unternehmen zu entlasten. Diese Maßnahmen unterstützen die Umverteilung von Ressourcen und fördern soziale Gerechtigkeit.

Das Budget eines Staates sollte die finanziellen Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit schaffen. Es ist wichtig, dass der Sozialstaat ausreichend finanziert wird und dass Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen im Fokus stehen. Eine antizyklische Fiskalpolitik kann helfen, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus ist Gender Budgeting ein wichtiges Instrument, um Gleichstellung im Haushalt zu fördern und die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen. Die Entwicklung eines transparenten und verantwortungsvollen Haushalts ist entscheidend, um den Bürger*innen zu zeigen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Dabei sind klare, nachvollziehbare Strukturen nötig, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stärken.

Vermögensverteilung und Gleichstellung

Die extreme Ungleichheit in der Vermögensverteilung in Österreich ist ein akutes Problem. Das reichste Prozent besitzt einen überwältigenden Anteil des Gesamtvermögens, während viele Menschen in Schulden leben. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist eine faire Besteuerung von Vermögen und Erbschaften unerlässlich. Diese Besteuerung kann dazu beitragen, die Vermögensschere zu schließen und gleichzeitig die Demokratie zu schützen, da große Vermögen oft politisches Machtungleichgewicht schaffen.

Zudem müssen wir die besondere Situation von Frauen berücksichtigen, die tendenziell weniger Vermögen besitzen. Die Einführung von Vermögenssteuern kann helfen, genderbedingte Unterschiede in der Vermögensverteilung zu verringern. Ein gerechter Umgang mit Vermögen ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Stabilität und des gesellschaftlichen Friedens. Die Junge Generation kämpft für eine Gesellschaft, in der Wohlstand für alle zugänglich ist und niemand in Armut leben muss.

Mindestsicherung und Armutsbekämpfung

Armut und soziale Ungerechtigkeit sind für uns als Junge Generation Ausdruck struktureller Gewalt. Wir setzen uns entschieden für die vollständige Bekämpfung der Armut in unserem Land ein. Niemand soll vom existenziellen Minimum leben müssen, weshalb die Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz für alle Menschen garantiert sein muss. Wir bekennen uns zu einer effektiven Armutsbekämpfung mit transparenten Mindeststandards, um ein würdevolles und angstfreies Leben zu ermöglichen. Reaktionären Kräften, die unsere sozialen Sicherungen aushöhlen und einen Niedriglohnsektor etablieren wollen, treten wir entschieden entgegen. Eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung muss sicherstellen, dass alle Anspruchsberechtigten wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen.

Kinderarmut ist in einem reichen Land wie Österreich völlig inakzeptabel.  Daher fordern wir eine Kindergrundsicherung, um armutsgefährdete Kinder und Jugendliche von Benachteiligungen zu befreien. Des Weiteren braucht es den massiven Ausbau der staatlich garantierten Leistungen für Kinder. Dies umfasst insbesondere den kostenfreien Anspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbildung mit kostenlosem Mittagessen, Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten und flächen- sowie bedarfsdeckender Versorgung mit ärztlichen und therapeutischen Angeboten. In sozialdemokratisch regierten Bundesländern, Städten und Gemeinden wurde vieles bereits umgesetzt. So können alle Kinder gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben und Armut wird nicht länger vererbt. Wir lassen kein Kind zurück.

Darüber hinaus setzt sich die Junge Generation für eine existenzsichernde Unterhaltsgarantie ein. Diese dient insbesondere dem Schutz armutsgefährdeter Alleinerzieher*innen, von denen 90% Frauen sind. Wird kein Unterhalt geleistet, muss der Staat den Betroffenen die Unterhaltszahlungen zusichern.

Leistung muss sich lohnen!

Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Situation von „Working Poor“ zu verbessern – also jenen Menschen, die trotz Vollzeitarbeit in Armut leben, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Lohndumping und Ausbeutung sehen wir als inakzeptable Zustände, die es zu überwinden gilt. Menschenrechte und soziale Rechte müssen für alle Menschen in Österreich gleichermaßen gelten, und alle Menschen müssen für ihre erbrachte Leistung gewürdigt und entsprechend entlohnt werden. Als Junge Generation setzen wir uns für maximalen Schutz vor Ausbeutung ein.

Um dies zu erreichen, braucht es jedoch auch eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende auf europäischer Ebene. Der Wettlauf um die niedrigsten Preise darf nicht zum Maßstab europäischer Wirtschaftspolitik werden, denn wenn sich EU-Staaten im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Unternehmenssteuern gegenseitig unterbieten, geraten die Arbeitnehmer*innen unter Druck und Löhne sowie arbeitsrechtliche Standards sinken. Die Hauptleidtragenden sind jene, die bereits jetzt von geringen Einkommen abhängig sind, während große Unternehmen profitieren. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen und stattdessen eine Lohnentwicklung fördern, die mit den Produktivitätsgewinnen Schritt hält.

Diese Prinzipien gelten selbstverständlich auch für Pensionist*innen, denn es ist ungerecht, wenn Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aus der Erwerbstätigkeit direkt in die Altersarmut rutschen. Eine solide Alterssicherung ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, für die wir solidarisch Seite an Seite über alle Generationen hinweg kämpfen. Verlässlichkeit, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit stehen im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Pensionspolitik. Unser staatliches Pensionssystem, das auf einem solidarischen Umlageverfahren basiert, ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sind. Es schützt vor Krisen auf den Finanzmärkten, weil es nicht vom Kapitalmarkt abhängt, sondern auf Beiträgen aller in Österreich arbeitenden Menschen beruht.

Ein starkes staatliches Pensionssystem ist die verlässlichste Form der Alterssicherung. Unsere Pensionen sind sicher, wenn es ausreichend Wirtschaftswachstum, hohe Beschäftigung und anständige Löhne gibt, denn diese bilden die Grundlage für stabile Pensionsbeiträge und -zahlungen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die Vollbeschäftigung fördert und altersgerechte Arbeitsplätze schafft, ist entscheidend dafür, dass Menschen bis zum gesetzlichen Pensionsalter in Beschäftigung bleiben können. Besonders wichtig ist uns hierbei die Förderung von Vollbeschäftigung auch für Frauen, da sie überproportional von Altersarmut betroffen sind. Altersarmut darf in Österreich keine Chance haben, und dafür kämpfen wir Sozialdemokrat*innen mit aller Kraft.