Sozial & Demokratisch

Es ist kein Zufall, dass die Sozialdemokratie die einzige Partei ist, die Demokratie im Namen trägt. Wir Sozialdemokrat*innen treten unverrückbar für die Demokratie ein. Demokratie begreifen wir als das zentrale Fundament, das Selbstbestimmung und das Gemeinwohl in Einklang bringt.

Wir lehnen jede Form von Diktatur ab, sowohl die Diktatur einer Minderheit als auch autoritäre Ordnungen, in denen Minderheitenrechte durch die Mehrheit verletzt werden. Demokratie bedeutet für uns jedoch mehr als nur die Wahl von Repräsentant*innen. Sie umfasst auch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Zugang aller Menschen zu Entscheidungsprozessen. Nur durch einen gerechten Zugang zu diesen Prozessen können wirklich alle Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken.

Als Junge Generation in der SPÖ sehen wir uns als Verteidiger*innen der Demokratie. Sie ist kein Selbstverständnis, sondern eine Errungenschaft, die konsequent gestärkt werden muss. Demokratie muss also nicht nur verteidigt, sondern stetig weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden. Sie erfordert, dass wir nicht nur antidemokratische Akteure und Tendenzen konsequent bekämpfen, sondern auch die Rahmenbedingungen schaffen, die eine aktive und umfassende Partizipation ermöglichen.

Demokratie ist für uns nicht nur eine Staatsform, sondern ein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Nur in einer demokratischen Gesellschaft können alle Menschen gleiche Chancen und Rechte genießen. Uns ist wichtig, junge Menschen für demokratische Mitbestimmung zu gewinnen und sie darin zu bestärken, Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen Lebensweg zu bestimmen.

Die sozialdemokratische Bewegung hat aus ihrer leidvollen Erfahrung gelernt, wie wichtig es ist, bereits den Anfängen des Faschismus zu wehren. Wir wenden uns daher nicht nur gegen Gruppen, die offen faschistisches und antisemitisches Gedankengut vertreten, sondern auch gegen alle Versuche, demokratische und liberale Rechte abzubauen oder rechtsstaatliche Garantien aufzuheben. Wir verteidigen den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit.

Demokratie basiert auf Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit

Die sozialdemokratischen Werte von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind eng mit dem Prinzip der Gewaltenteilung verbunden. Indem wir diese Werte in unseren Gemeinschaften und politischen Aktivitäten vorleben, tragen wir dazu bei, ein gerechteres und gleichberechtigtes System der Machtverteilung zu schaffen. Unsere Rolle endet nicht bei der bloßen Teilnahme. Als Junge Generation ist es unsere Aufgabe, aktiv an Lösungen mitzuwirken. Wir setzen uns für die Förderung und Verteidigung der Gewaltenteilung ein, indem wir Aufklärungsarbeit leisten, zur politischen Teilhabe motivieren und uns für die Stärkung demokratischer Institutionen und Prozesse einsetzen. Wir streben danach, das Prinzip der Gewaltenteilung zu erneuern und zu stärken, Transparenz in diesem System zu erhalten und zu erweitern und marginalisierte Stimmen mit einzubeziehen.

 

Demokratie muss bürger*innennahe sein

Die Verwaltung des Staates muss für alle Menschen barrierefrei zugänglich und generell leicht erreichbar sein – analog wie digital. Das betrifft auch die Möglichkeit, Entscheidungen rasch beeinspruchen zu können. Jede Handlung und jede Entscheidung der Verwaltung muss möglichst nachvollziehbar und transparent sein. Eine moderne Verwaltung, wie wir sie wollen, nutzt neuen Technologien, um die Beteiligung der Bürger*innen an allen Abläufen zu vergrößern und öffentlich erhobene Daten zugänglich zu machen.

 

Demokratie braucht vielfältige Informationsquellen und Berichterstattung

Freie und unabhängige Medien, Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sind die Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb setzen wir uns als junge Sozialdemokrat*innen für die Stärkung der Medienunabhängigkeit und Pressefreiheit ein. Essentiell dafür sind transparente Qualitätskriterien für Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen. Das setzt wiederum eine objektive, öffentliche Verwaltung voraus, wo Öffentlichkeitsarbeit von Bundesministerien nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Daher muss es durch Gesetze eine klare Begrenzung von personellen und budgetären Höchstgrenzen geben.

Statt gleichgeschalteter Medien stärken wir die Medienvielfalt durch gezielte Förderung von unabhängigen Medien und alternativen Informationsquellen. Durch die Etablierung von Qualitätsstandards und die Unterstützung von journalistischer Aus- und Weiterbildung fördern wir eine vielfältige, kritische und qualitativ hochwertige Berichterstattung im Sinne eines investigativen, objektiven Journalismus. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) spielt hier eine wichtige Rolle, da er im öffentlichen Bildungsauftrag unabhängige Informationen bereitstellt. Wir lehnen daher jede Schwächung des ORF ab. Wir wollen keine Medienmonopole, die sich in den Händen einiger weniger konzentrieren. Solche Entwicklungen bedrohen nicht nur die journalistische Integrität, sondern stellen auch eine direkte Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Meinungsvielfalt dar.

Soziale Medien bieten Chancen für einen basisdemokratischen Diskurs, bringen jedoch auch Herausforderungen wie Hassrede und Desinformation, die das Vertrauen in politische Institutionen untergraben. Ein sicherer und inklusiver digitaler Raum ist daher unerlässlich. Der Staat muss einen diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Informationen und Schutz vor Überwachung und Datendiebstahl gewährleisten. Zudem müssen digitale Plattformen wie soziale Medien ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und stärker reguliert werden. Wir setzen uns für europäische und globale Lösungen ein, um Demokratie und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter zu schützen.

Demokratie muss inklusiv sein

Die Staatsbürgerschaft ist das ausschlaggebende Kriterium dafür, wer in Österreich die Gesellschaft aktiv mitgestalten darf. Das Recht zu wählen, abzustimmen und zu kandidieren ist auf den meisten Ebenen fast ausschließlich österreichischen Staatsbürger*innen vorbehalten. Ein allgemeines Wahlrecht existiert somit in Österreich nicht. Gerade die Klassenfrage darf nicht länger ein Hindernis für politische Teilhabe sein. Arbeiter*innen stellen in Österreich die größte Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten dar. Diese Ungerechtigkeit wird durch hohe finanzielle Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft verstärkt. Doch Teilhabe an der Demokratie darf nicht den Privilegierten vorbehalten sein.

Wir setzen uns daher vehement für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein, das unabhängig von ethnischer Herkunft, Geburtsort oder finanziellen Mitteln allen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, das Recht gibt, mitzubestimmen. Diese Veränderung ist notwendig, um die Demokratie von ihrer besten Seite zu zeigen: inklusiv und repräsentativ.

 

Demokratie ist lebendig und muss weiterentwickelt werden

Demokratie sollte nicht auf Wahlen beschränkt sein. Wir setzen uns für eine umfassende Partizipation ein, sei es durch Instrumente der direkten Demokratie wie Petitionen oder Volksbegehren oder durch die aktive Beteiligung der Bürger*innen an kommunalen Entscheidungen. Arbeit und Partizipation müssen Hand in Hand gehen, und daher ist die Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften entscheidend.

Eine Besonderheit in Österreich stellt die Arbeiterkammer dar, die als Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit demokratisch legitimiert ist. Sie sorgt so für sozialen Ausgleich und Schutz der Beschäftigten. Daher lehnen wir vehement jeden Versuch, die Arbeiterkammer zu schwächen, ab.

 

Demokratie muss verteidigt werden

Faschismus ist die Antithese zur Demokratie, da er Macht durch Gewalt und Krieg erlangt und Menschen, die nicht in die eigene Ideologie passen, verfolgt. Die dadurch verursachten Verbrechen haben weltweit Millionen Leben gekostet. In Krisenzeiten gewinnen rechtsextreme und faschistische Ideologien oft an Zustimmung. Alte und neue Feindbilder werden geschaffen, um Schuldige zu benennen.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist es daher unerlässlich, gegen faschistische Tendenzen zu kämpfen. Antifaschismus ist eine Verpflichtung aller Demokrat*innen, um die Rechte und Freiheiten aller Menschen zu sichern und die Schrecken der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Dies umfasst den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und für eine inklusive Gesellschaft, sowohl im realen als auch im digitalen Raum.

Um das Bewusstsein für die Verbrechen des Faschismus wachzuhalten, ist es wichtig, an zentrale Ereignisse wie die Novemberpogrome, Februarkämpfe und die Befreiung von Mauthausen zu erinnern. Diese Mahnmale erinnern uns an die Grausamkeiten des Faschismus und an die Held*innen des Widerstands. Wir sehen es daher als unsere zentrale Aufgabe, uns aktiv an dieser Erinnerungskultur zu beteiligen.