Sicherheit

Sicherheit ist eine umfassende Querschnittsmaterie, die sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit beinhaltet. Zudem spielen wirtschaftliche und soziale Themen eine wichtige Rolle, wie auch Institutionen wie die Polizei oder das österreichische Bundesheer. Um eine professionelle Sicherheitspolitik umzusetzen, die aktuelle und zukünftige Herausforderungen berücksichtigt, wollen wir alle diese Teilbereiche im Blick behalten.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Gleichzeitig sind geopolitische Konflikte auf die internationale Tagesordnung zurückgekehrt. Regionen wie Südosteuropa, Zentralasien, der Kaukasus, Nordafrika und der Nahe Osten sind mittlerweile wechselnden Einflüssen von Groß- und Regionalmächten ausgesetzt, die versuchen, ihre jeweiligen Vorstellungen von regionalen Ordnungen oder gar der Weltordnung durchzusetzen.

Die Europäische Union verfügt zwar mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) über Instrumente, die sie theoretisch befähigen würden, Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit in Europa und weltweit zu schützen. In der Praxis jedoch ist die EU im militärischen Bereich stark abhängig von der NATO und den USA, hat ihre Energieabhängigkeit von Russland und dem Nahen Osten nicht gelöst und verfügt insgesamt nicht über belastbare und effiziente sicherheits- und verteidigungspolitische Strukturen

Wir sind überzeugt, dass es einen gemeinsamen Investitions- und Verteidigungsplanung der EU braucht, um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Schaffung einer Rapid Deployment Capacity und eines europaweiten Logistiksystems erachten wir als notwendig, um die Verteidigungsstrukturen der EU zu stärken. Die EU muss sicherstellen, dass militärische Aggressionen gegen Mitgliedstaaten abgewehrt werden können.

Die EU muss sich aus unserer Sicht aktiv für eine regelbasierte Weltordnung einsetzen und bei Bedarf Diplomatie, wirtschaftliche Mittel und im äußersten Fall militärische Maßnahmen ergreifen. Die Reform internationaler Organisationen, wie des UN-Sicherheitsrates, ist notwendig, um die globale Handlungsfähigkeit zu sichern. Außerdem sind wir überzeugt, dass die EU eine verantwortungsvolle Partnerschaft mit Staaten in Afrika, dem Nahen Osten, Zentralasien und dem Indopazifik pflegen und sich für die weltweite Rüstungskontrolle und das Verbot von CBRN-Waffen einsetzen muss.

Glaubwürdige EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und die Staaten Südosteuropas erachten wir als zentralen Stabilitätsfaktor. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen intensiviert werden, sofern territoriale Konflikte beigelegt und Menschen- sowie Minderheitenrechte gewahrt werden.

Österreichs Rolle in der GSVP

Österreichs besondere sicherheits- und verteidigungspolitische Stellung muss im Rahmen der GSVP berücksichtigt werden. Der österreichische Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass die Partizipation Österreichs an der GSVP innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens stattfindet. Als neutraler Staat muss sich Österreich verstärkt für diplomatische Mittel zur Konfliktlösung einsetzen, auch mit internationalen Organisationen. Oberstes Ziel muss sein, Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gleichzeitig muss Österreich seine Neutralität auch aus eigenen Kräften aufrecht erhalten können. Daher müssen seine militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten so gestaltet werden, dass die Sicherheit und die Freiheit der österreichischen Bevölkerung im Sinne der umfassenden Landesverteidigung (ULV) gewahrt werden.

Österreichs Sicherheitsarchitektur

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen fordern wir Sozialdemokrat*innen die Schaffung einer professionellen Sicherheitsarchitektur für Österreich. Statt bloßer Verwaltungsposten sollen effiziente und transparente Strukturen etabliert werden, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen erfahrenen Akteuren ermöglichen. Zentral dafür erachten wir ein “Bundes-Lagezentrum” im Bundeskanzleramt zur Bündelung sicherheitsrelevanter Informationen, ein effizientes Beratungsgremium für die Bundesregierung sowie die Position eines Regierungskoordinators für Sicherheitspolitik. Diese Maßnahmen sollen die Entscheidungsprozesse beschleunigen, Zuständigkeiten klar definieren und die Regierung in sicherheitsrelevanten Krisenlagen handlungsfähiger machen.

Als Junge Generation setzen wir uns für eine umfassende Reform der Polizeistrukturen ein, die die Demokratisierung und Transparenz der Sicherheitsbehörden fördert. Die Landespolizeibehörden sollen den Bundesländern unterstellt werden, um regionale Verantwortung und demokratische Kontrollen zu stärken. Gleichzeitig soll die Bundespolizei für die Bekämpfung länderübergreifender Kriminalität zuständig bleiben, wobei Kontrollorgane zur Überprüfung der Effizienz und moralischen Standards eingerichtet werden sollen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Polizeiausbildung um Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Umgang mit Gewalt ergänzt und die Identifikation von Polizeibeamt*innen durch Pseudonyme auf Uniformen ermöglicht werden.

Als Junge Generation in der SPÖ bekennen wir uns zur Allgemeinen Wehrpflicht. Dieses Modell bedeutet jedoch auch, dass der Grundwehrdienst sinnvoll einzurichten ist. Es ist höchst an der Zeit, die Wehrpflicht grundlegend zu reformieren und ins 21. Jahrhundert zu holen. Es ist unser Ziel, dass Grundwehrdiener ihren Dienst auch zu Ausbildungszwecken nutzen können, dass ihr individuelles Interesse und die Sinnstiftung nach Möglichkeit im Mittelpunkt stehen und sie umfassend und frühzeitig über ihre Rechte und Pflichten sowie die Rechte und Pflichten ihrer Vorgesetzten informiert werden.

Die zunehmende Häufigkeit von Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen durch den Klimawandel macht einen effizienten Katastrophenschutz unabdingbar. Unser Ziel ist die Schaffung eines robusten, reaktionsfähigen Systems, das eine koordinierte Reaktion von Einsatzkräften sicherstellt. Österreich muss stärker in Frühwarnsysteme und den Aufbau widerstandsfähiger Infrastrukturen investieren, um schnelle und koordinierte Reaktionen zu ermöglichen. Einsatzkräfte müssen regelmäßig geschult und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um im Katastrophenfall optimal agieren zu können. Daneben muss die Bevölkerung stärker für Risiken und Vorsorgemaßnahmen sensibilisiert werden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, einschließlich Rettungsorganisationen, erachten wir für notwendig. Bildungs- und Trainingsprogramme sollen das Bewusstsein und die Resilienz der Bevölkerung stärken, um Österreich für künftige Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten.

Cyber-Sicherheit

Cyber-Sicherheit ist für Österreichs Landesverteidigung von zentraler Bedeutung und erfordert eine umfassende, in die vier Säulen der Landesverteidigung – militärisch, geistig, zivil und wirtschaftlich – eingebettete Strategie. Das bedeutet, dass Österreich seine Cyber-Abwehr nicht nur militärisch, sondern auch hinsichtlich kritischer Infrastrukturen, wirtschaftlicher Betriebe und Schutz gegen Desinformationskampagnen stärken muss. Kompetenzen und Kapazitäten, etwa beim Österreichischen Bundesheer, sind gezielt zu erweitern und klare Zuständigkeiten festzulegen. Zudem ist eine verstärkte internationale Kooperation notwendig, um durch gemeinsames Zero-Day-Monitoring, Intelligence-Sharing und gezielte Trainings Cyber-Bedrohungen effektiv zu begegnen.

Im Hinblick auf Überwachungsmaßnahmen fordern wir strikten Schutz der Privatsphäre der Bürger*innen. Zwar können staatliche Überwachungen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, jedoch müssen sie mit demokratischen Prinzipien und dem Recht auf Privatsphäre vereinbar sein. Um Missbrauch zu verhindern, setzen wir uns für eine strenge gesetzliche Regulierung und ein unabhängiges Aufsichtsorgan ein, das die Einhaltung des Datenschutzes sicherstellt und das Vertrauen in staatliche Maßnahmen stärkt.

Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI), besonders im militärischen Bereich und bei autonomen Waffensystemen, stellt eine große Herausforderung für die moderne Sicherheitspolitik dar. Wir fordern, dass der Einsatz autonomer Waffensysteme stets ethischen Grundprinzipien entspricht und KI rechtlich reguliert wird, um Missbrauch und unbeabsichtigte Folgen zu verhindern. Neben der Unterstützung des EU AI Act setzen wir uns für eine kontinuierliche Evaluierung und eine europäische Regulierungsbehörde für KI ein. Zudem fordern wir internationale Standards und Abkommen, um Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. KI-Systeme müssen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und in ihrer Funktionsweise nachvollziehbar und kontrollierbar bleiben.