Über die
Grenzen hinaus

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam mit anderen Staaten begegnen können. Beispiele hierfür sind der Klimawandel und seine Folgen, die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Folgen in Europa und darüber hinaus, oder auch die zunehmende Rivalität zwischen Großmächten. Für uns bleibt jedoch Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung die Grundlage für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit.

Es gilt jedoch, diese neuen internationalen Rahmenbedingungen nicht nur anzuerkennen und zu analysieren, sondern unsere Außenpolitik an diese neuen Gegebenheiten anzupassen. Unsere Grundsätze der internationalen Solidarität, der proaktiven Außenpolitik und der aktiven Gestaltung des internationalen Umfelds dienen dazu, Österreich und Europa zu stabilen Partnern in der Welt zu machen. Wir stehen für internationale Beziehungen, in denen wir unseren Partner*innen auf Augenhöhe begegnen und für die gemeinsame Lösung verschiedenster Problemstellungen, die sich aus den genannten Umbrüchen ergeben.

Eine zunehmend konfrontative Weltordnung benötigt mehr denn je Kooperation zwischen unterschiedlichsten Partner*innen, um produktive Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Es gilt, die österreichische Außenpolitik, aber auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union so zu gestalten, dass sie flexibel und anpassungsfähig auf die aktuellen globalen Herausforderungen reagieren kann. Dabei sollten verstärkte Kooperationen, diplomatische Bemühungen und die Förderung multilateraler Ansätze im Vordergrund stehen.

 

Internationales Recht und Ordnung

Als Junge Generation treten wir für eine Welt ein, in der sich Staaten zur regelbasierten Weltordnung, zur Kooperation im Rahmen internationaler Organisationen und zum Primat des internationalen Rechts bekennen. Jeder Staat ist gefordert, die Integrität des internationalen Rechts zu wahren und ihm zur Geltung zu verhelfen – das betrifft auch Österreich. Insbesondere als Sitzstaat internationaler Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der der Vereinten Nationen hat Österreich eine besondere Verantwortung. Österreich soll daher internationale Organisationen nach besten Kräften unterstützen.

Das internationale Recht ist für uns jener Maßstab, nach denen die Republik außenpolitisch wirken soll. Folgerichtig bekennen wir uns zu einem Österreich, das als stabiler und verlässlicher Partner in der Welt agiert und nicht davor zurückschreckt, für das internationale Recht einzutreten.

Im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts gilt es, auch die judikative Struktur der UN zu berücksichtigen. Es gilt, die Autorität des Internationalen Gerichtshofs zu stärken. Insbesondere aber muss der Internationale Strafgerichtshof flächendeckend anerkannt werden. Wir setzen uns für eine österreichische Außenpolitik ein, die eine globale Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs beinhaltet.

Internationale Sozialdemokratie

Die sozialdemokratische Bewegung, ursprünglich als Arbeiter*innenbewegung gegründet, war stets international ausgerichtet. In einer Zeit, als demokratische Mitbestimmung in Europa stark eingeschränkt oder unterdrückt wurde, erkannten die Arbeiter*innen, dass Mitspracherechte nur durch organisierte Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg  erkämpft werden können. Mit der Zeit wurde dieses Element jedoch weniger betont, und sozialdemokratische Parteien konzentrierten sich zunehmend auf nationale Themen.

Als Junge Generation bekennen wir uns klar zu diesem internationalen Ansatz und treten für Solidarität und Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Genoss*innen in Europa und darüber hinaus ein, vor allem durch die Koordinierung der Jugendorganisationen unserer Schwesterparteien. Der Austausch und die Kooperation sollen intensiv gefördert werden, insbesondere innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas.

 

Flucht und Migration

Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns weltweit für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Angesichts der Millionen Menschen, die aufgrund von Ausbeutung, Klimakrise und Konflikten fliehen, fordert die Junge Generation eine Transformation hin zu einem globalen Wirtschaftssystem, das allen ein gutes Leben ermöglicht.

Wir setzen uns für ein wirkungsstarkes Lieferkettengesetz, die Implementierung einer gerechten Klimapolitik und die Auflösung unfairer Handelsabkommen. Wir fordern konsequent die Einhaltung der Menschenrechte und verschärfte Strafen für illegale Push- und Pullbacks. Menschenrechtsaktivist*innen sollen gestärkt und staatliche Finanzierungen transparenter gestaltet werden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Darüber hinaus setzen wir uns für eine stärkere Genfer Flüchtlingskonvention ein, die durch eine internationale Stelle rechtlich einklagbar gemacht werden muss.

Wir fordern eine humanitäre EU-Asylpolitik, die auf Solidarität und Fairness beruht. Ein gerechtes Quotensystem innerhalb der EU soll geflüchtete Menschen abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsgröße aufteilen. Eine grundlegende Reform von FRONTEX ist nötig, um legale, sichere Migrationswege zu schaffen und die Verantwortung gleichmäßig zu verteilen. Geordnete Fluchtrouten und Zugänge wie Botschaftsasyl müssen eingeführt werden, um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen und lebensgefährliche Fluchtrouten zu beenden.

Als antirassistische Bewegung treten wir gegen Rassismus und für Chancengerechtigkeit ein. In Österreich setzen wir uns dafür ein, dass Geflüchtete und Migrant*innen echte Partizipationsmöglichkeiten erhalten. Politische und soziale Teilhabe muss durch Abbau von Benachteiligungen und niederschwellige Betreuungsangebote für Geflüchtete gefördert werden. Dazu gehört auch ein Ausbau eines österreichweiten, mehrsprachigen Beratungsangebots für Betroffene von Gewalt. Durch die Bereitstellung von adäquater Betreuung durch Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen wollen wir die Bewältigung langwieriger Traumata unterstützen, bevor psychische Folgeprobleme entstehen, und gleichzeitig Integration und gesellschaftliche Teilhabe stärken.

 

Entwicklungszusammenarbeit

Die Junge Generation sieht die Bekämpfung extremer Armut als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und betont die Bedeutung einer solidarischen Entwicklungspolitik zur Reduzierung globaler Ungleichheit. Trotz Fortschritten lebt weltweit noch etwa eine Milliarde Menschen in extremer Armut, da Krisen wie Klimawandel, Wirtschafts- und Gesundheitskrisen sowie bewaffnete Konflikte die Armut weiter verschärfen. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit erfordert einen nachhaltigen und gerechten Ansatz, der Menschenrechte und demokratische Prinzipien stärkt und auf Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung abzielt. Die Agenda 2030 der UN hebt die Notwendigkeit eines integralen Ansatzes hervor, der Ökonomie, Ökologie und soziale Entwicklung miteinander verknüpft und Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe in eine kohärente nationale Strategie für globale Nachhaltigkeitsziele einbettet. Dafür setzt sich die Junge Generation für ein nationales Multi-Stakeholder-Forum ein, um die entwicklungspolitischen Aktivitäten aller relevanten Akteure in Österreich zu koordinieren und die finanziellen Mittel für bilaterale und multilaterale EZA nachhaltig zu sichern. Ein gesetzlich verankerter 5-Jahres-Stufenplan soll dabei helfen, das Ziel von mindestens 0,7 % des BIP für die EZA zu erreichen.