Die Europäische Union stärken

Die Europäische Union gehört zu den demokratischen Leuchtturmprojekten der Menschheitsgeschichte. Die EU hat diesem Kontinent Frieden, Sicherheit und Wohlstand gegeben. Sie ist nicht fehlerfrei, aber sie gibt uns die Grundlage für sichere Lebensbedingungen.

Wir sind Europäer*innen. Diese europäische Identität zu fördern ist das erklärte Ziel von uns Sozialdemokrat*innen. Wir halten an dieser Union fest, und wollen sie verbessern und weiterentwickeln: Von einem neoliberalen Wirtschaftsprojekt hin zu einer Sozialunion! Unser Anspruch ist, Europa gemeinsam zu gestalten und so eine Entwicklung anzustoßen, die nicht die Vergangenheit fortschreibt, sondern eine faire und gerechte Vision für die Zukunft öffnet.

Die Spielregeln der Union

Wir wollen eine starke EU. Dazu müssen Blockademechanismen abgeschafft werden, die notwendige Reformen verhindern. Die Grundrechte und Prinzipien, auf denen die EU basiert, müssen hingegen vehement geschützt werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, um Blockaden wichtiger Reformen durch antidemokratische Regierungen zu verhindern. Die EU darf sich nicht von wenigen rechten Akteuren beeinflussen lassen. Bei Verstößen gegen europäische Grundwerte wie das Recht auf Abtreibung oder die Unabhängigkeit der Justiz muss die EU schnell reagieren können, etwa durch finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die EU-Recht verletzen. Nur durch die Durchsetzung ihrer eigenen Regeln kann die EU das Vertrauen in ihre Institutionen stärken und sicherstellen, dass sie respektiert wird.

Um ein starkes Europa zu sichern, ist die Stärkung des Europäischen Parlaments entscheidend. Lobbyismus im Interesse mächtiger Akteure muss eingeschränkt werden, sodass legitime Interessenvertretungen wie Gewerkschaften Vorrang haben. Darüber hinaus muss das Parlament ein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess erhalten, um die demokratischen Elemente der EU auszubauen und der Idee der Union gerecht zu werden.

Hin zu einer Sozialunion

Ihre Ursprünge hat die EU neben der gegenseitigen Rüstungsmaterialkontrolle in einem liberalen Wirtschaftsprojekt. Allein unter Betrachtung der 4 Grundfreiheiten – Kapital, Waren, Dienstleistungen & Personen – erkennt man ganz klar, auf welchem Fundament die EU steht. Dieses Fundament durch breite Reformen zu vergrößern hat sich vor allem in der jüngeren Vergangenheit als schwierig gestaltet. Um aber die Europäische Union aber wieder für die breite Masse attraktiv zu machen, muss sie dort aktiv werden, wo viele Staaten oft versagt haben: Bei den Interessen der 99%.

Die fundamentalsten sozialen Grundinteressen der Menschen dürfen nicht weiterhin zugunsten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik geopfert werden. Soziale Standards, besonders im Rahmen des Fortschritts von Digitalisierung und Klimapolitik, müssen mindestens denselben Stellenwert bekommen wie wirtschaftliche Interessen.

Wirtschafts- & Fiskalpolitik

Der Finanzsektor und sein Einfluss reichen weit in jeden Aspekt unseres Lebens hinein. Besonders liberale Stimmen, die nach Deregulierung und Rückbau des Staates streben, ist es zu verdanken, dass große Konzerne nahezu uneingeschränkte Macht genießen. Für uns als sozialdemokratisches Jugendreferat ist aber klar: Ein Wirtschaftssystem hat den Menschen und ihren Interessen zu dienen, nicht ein paar Wenigen, die die Taschen nicht voll bekommen. Große Konzerne müssen einerseits einer wirkungsvollen Kontrolle unterzogen werden. Kleine und mittlere Unternehmen bedürfen zugleich einer aktiven Förderung durch weitsichtige Entscheidungen im Forschungs-, Bildungs-  und öffentlichen Beschaffungsbereich. Es bedarf zudem insbesondere wirkungsvoller Maßnahmen, die Unternehmen und ihre Eigentümer*innen aktiv regional binden und mit sozialer Verantwortung gegenüber ihrer Region aufladen.

Um den Kampf gegen den Klimawandel, wie auch andere Sozial- und Wirtschaftsprojekte meistern zu können, benötigt die Allgemeinheit jene Ressourcen, die ihr durch Umgehungskonstrukte und mangelndes politisches Interesse verwehrt bleiben aber rechtmäßig zustehen. Wir fordern daher mehr gemeinsame Steuern auf Großkapital, anstatt auf ehrliche menschliche Arbeit. Dafür braucht es eine gerechtere Besteuerung mit Erbschafts- und Vermögenssteuern in den Mitgliedsstaaten, sowie der Erschließung neuer finanzieller Ressourcen auf europäischer Ebene.

Wenn es um Aktienrendite und Vorstandsgehälter geht, bekommen Konservative, Liberale und Rechte den Hals nicht voll. Redet man hingegen über die Ausfinanzierung eines Staates, dann schlagen sie auf einmal ganz andere Töne ein. Die fast schon magische „schwarze Null“ und ihre Verehrung durch manche entbehrt jegliche faktische Grundlage. Was hingegen ganz logisch erscheint ist, dass Infrastruktur, Soziales und Gesundheit in allen Staaten der EU für Jahrzehnte gesichert ist und einen nahezu gleichen – unverändert hohen – Standard hat. Mit neoliberaler Sparpolitik, die wohl immer nur greift, wenn es um das Allgemeinwohl geht, kommen wir nicht weit. Nicht weniger haben die vergangenen Krisen gezeigt: Ein starker Staat und eine starke EU sind wichtig für das Leben der Menschen. Dementsprechend bedarf es einer langfristig und nachhaltig an wirtschaftlichen, sozialen und strategischen Standards orientierten Standortpolitik. Diese mussi insbesondere große Konzerne aus ihrer Rolle als Selbstbedienungsläden für Eigentümer erlösen und zu nachhaltig wertvollen Assets, die dem Allgemeinwohl zuarbeiten, transformieren. Darüber hinaus bedarf es eines effektiven und rigiden Risikomanagements für den Finanzsektor, um dessen notorisch in die Realwirtschaft überschwappende Instabiltität einzudämmen.

Klimapolitik

Die Klimakrise schreitet stetig voran und ihre Auswirkungen spüren wir alle immer mehr im Alltag. Bis zu 3,6 Milliarden Menschen leben in Regionen, die durch die Klimakatastrophe gefährdet sind. Dieselben Menschen sind aber auch jene, die überhaupt nichts für das Fortschreiten der Erderhitzung können. Große Konzerne schöpften hier über Jahrzehnte Gewinne, während der lokalen Bevölkerung die Existenzgrundlage genommen wurde. Es offenbart sich immer mehr, dass die Klimakrise vor allem eine soziale Krise ist.

Lösen kann dieses Problem kein Land im Alleingang. Hierzu ist vor allem Österreich auf internationale Kooperation, vor allem auf EU-Ebene angewiesen. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die sozialdemokratische Vision einer klimagerechten Zukunft vor allem an soziale Komponenten geknüpft. Eine wirksame Klimapolitik ohne wirtschaftliche Umverteilung und sozialpolitische Wirkung kommt daher für uns nicht in Frage. Schon seit Jahren haben wir uns für eine wirksame Klimapolitik, die an soziale Forderungen geknüpft ist, stark gemacht. Eine wichtige Errungenschaft ist hier der Klima- & Sozialfonds, der spezielle Gelder für Regionen vorsieht, um Klima- & Strukturprojekte zu fördern, die eben diese gerade wirklich nötig haben.

Im Rahmen einer klimafreundlichen Zukunft spielt auch Verkehr eine wichtige Rolle. Die Abhängigkeit vom Auto für so viele Menschen, die es sich gar nicht leisten können, ist kein tragbarer Zustand für uns als Junge Generation. Wir müssen europaweit die notwendige Infrastruktur schaffen, sodass Mobilität keine Frage des Geldbörserl mehr ist. Dafür braucht es weiterhin massive Investitionen in eine sozial-gerechte Klimapolitik.

Die Menschenrechte sind unantastbar

Spätestens 2015 hat sich gezeigt, dass das Projekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Wenn Menschen auf der Flucht sind vor Krieg und Tod, wollen einige Politiker*innen – statt zu helfen – lieber machtpolitisches Kapital aus dem Leid von Schutzsuchenden schlagen, andere drehen sich einfach weg. Nicht aber wir Sozialdemokrat*innen. Für uns ist jedes Menschenleben gleich viel Wert und diese Haltung verteidigen wir um jeden Preis.

Die Stimmen der Spalter sind aber so laut wie noch nie. Rechte und Reaktionäre kennen keine Grenzen, wenn es darum geht, an der Würde des Menschen zu rütteln. Die neueste Perfidie ist die Forderung einer abgespeckten Version der Europäischen Menschenrechtskonvention. Genau jenes Menschenrechtsregime, das auf Basis der Erfahrungen der beiden Weltkriege entstanden ist und sicherstellt, dass sich barbarische Grausamkeiten keinesfalls wiederholen werden, das wollen jene Kräfte abschaffen, die im 20. Jahrhundert die blutigsten Massaker angerichtet haben. Klarerweise halten wir als Sozialdemokratie unsere schützende Hand über den Menschenrechten.

Bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen auf der Flucht kann nicht an der Menschenrechtskonvention gerüttelt werden, sondern es braucht europäische Solidarität.   Für uns ist ganz klar, dass Asyl ein Menschenrecht ist und weltweite Mobilität kein Prärogativ des reichen globalen Norden ist. Menschen auf der Flucht helfen wir, Steuerflüchtige stellen wir! Ganz in diesem Sinne: Wir fordern keine Festung Europa, vielmehr einen Hafen!

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

In einer Zeit multipler Krisen scheint Europa in einem Bewerb der Großmächte gefangen zu sein. Auf der einen Seite stehen das antidemokratische China und seine Verbündeten BRICS-Staaten, die ihr Bestes tun, um Völkerrecht und Demokratie auszuhöhlen. Auf der anderen Seite sehen wir die Vereinigten Staaten von Amerika, die den gesellschaftlichen Frieden innerhalb der eigenen Grenzen kaum vermag zu erhalten. Europa muss sich einerseits von alten Abhängigkeiten entledigen, andererseits achtsam gegenüber aufstrebender antidemokratischer Tendenzen sein.

Nur wenn wir zusammenhalten, können wir unsere Interessen auf der Weltbühne hinreichend vertreten. Sollten wir eine Lehre aus den vergangenen Herausforderungen gezogen haben, dann ist es, dass wir als EU, wenn wir nach außen handeln, mit einer gemeinsamen Stimme auftreten.