Die Freiheit zu gehen und zu reisen wohin man will ist eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Im Zuge der aktuellen Flucht von hunderttausenden Menschen vor lebensfeindlichen Bedingungen im Nahen Osten und in Afrika, werden die Stimmen lauter. Jene Stimmen, die aus Angst vor einer „Übervölkerung“ die dauerhaften Schließung unserer Grenzen und damit die Abschaffung von Schengen fordern. Der wirtschaftliche Schaden einer solche Maßnahme ist enorm und jener Schaden an der Integration Europas wird nicht mehr wieder gut zu machen sein.
Schengen ermöglichte unseren Mitmenschen in Europa das unbeschwerte und vor allem freie Reisen, über Staats- und Anfangs auch Währungsgrenzen hinweg. Nahezu alle derzeitigen Mitgliedsländer der Europäischen Union und die Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraumes verzichten auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Im Zuge der Flüchtlingsdebatte von 2015 wurde und wird seither an einigen Binnengrenzen wieder kontrolliert. Ein Beispiel hierfür ist die Eisenbahnverbindung Wien – München. Über Monate hinweg war es nicht möglich mit dem Fernzug, einige Wochen sogar nicht einmal mit dem Regionalverkehr, die Grenze zwischen Salzburg und Freilassing mit einem Reiseziel in Deutschland zu passieren. Im Dezember wurde der durchgehende Verkehr wieder aufgenommen, jedoch werden bei den Fernzügen zwischen Ungarn und Deutschland, ergo die Verbindung Wien – München, nach wie vor Personenkontrollen auf dem Bahnsteig in Salzburg Hauptbahnhof vorgenommen, inklusive Umstieg auf einen anderen Zug. Das ist nicht die Reisefreiheit die wir Europäerinnen und Europäer gewohnt sind.
Ein Rückzug von Schengen wäre, bedingt durch die Auswirkungen auf den freien Personenverkehr, für unsere Wirtschaft noch dramatischer. Die seitens des französischen Thinktank „France Stratégie“ publizierte Studie „Les conséquences économiques d’une remise en cause des accords de Schengen“ errechnet für den Schengenraum einen Schaden von mehr als 100 Milliarden Euro mit Auswirkungen auf Tourismus, Handel und Transporte/Reisen. Mit anderen Worten, die Brücken die in den letzten 31 Jahren geschlagen worden sind und unserer Wirtschaft einen zusätzlichen Schwung verliehen haben, würden mit großen Getöse eingerissen werden und eine klaffende Wunde, nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa hinterlassen.
Eine dieser Wunden ist die angestrebte Sozialunion. Als Folge daraus, würde das Sozialsystem in Österreich stärker unter Druck kommen als bisher. Das Ziel einer grenzüberschreitenden Sozialunion ist mit dem Fall von Schengen genauso abgetan, wie jenes der Wirtschaftsunion. Bedingt durch die Abkehr zu den Nationalstaaten von der solidaren Gemeinschaft würde es zu einem Raubbau an unserer und den kommenden Generationen führen.
Europa muss Schengen halten. Ohne Schengen ist das Projekt der europäischen Einheit nicht nur gefährdet sondern faktisch und klinisch TOT. Es kann nur ein starkes und soziales Europa geben, wenn es auch wirtschaftlich bestehen kann. Und Schengen ist ein Teil dieses europäischen Projektes.
Deshalb bekennen wir uns zu Schengen und seinen damit verbundenen Freiheiten und Pflichten. Wir setzen uns in ganz Österreich auf allen Ebenen gemeinsam dafür ein, dass Schengen bestand hat. Denn nur dann hat Europa bestand und die unsere alltäglich gewordenen Freiheit zu gehen wohin wir wollen. Denn das ist der wahre Luxus in unserer Gesellschaft.