Die Bildung einer rot-blauen Koalition im Burgenland entgegen der klaren Beschlusslage der SPÖ war für viele SozialdemokratInnen ein schwerer Schlag. Gerade unter der Führung von Heinz-Christian Strache ist die FPÖ strukturell so eng mit Burschenschaften und anderen rechtsextremen Strukturen verbunden, wie nie zuvor. Ihre Führungskader sind überwiegend schlagende Burschenschafter, ihre Jugendfunktionäre mit den „Identitären“ und anderen rechten Gruppen vernetzt. Gerade Gruppen wie PEGIDA und die „Identitären“ versuchen, rechtes und rassistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und müssen entschieden bekämpft werden. Die FPÖ ist der erbittertste Feind der demokratischen Linken und der Gewerkschaftsbewegungen und den Grundwerten, für die diese stehen.
Die Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ ist daher nicht „nur“ eine moralische, sondern vor allem eine politisch-inhaltliche Frage. Denn die FPÖ ist keine soziale Partei, im Gegenteil. Sie versucht soziale Probleme für rassistische Propaganda auszunutzen, vertritt aber gleichzeitig beharrlich die Interessen der sozialen Eliten und kämpft z.B. vehement gegen Vermögenssteuern, wirksame Mietzinsgrenzen im privaten Sektor, die gemeinsame Schule oder die Mindestsicherung. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ die Leiterin des neoliberalen Hayek-Instituts als „ihre Expertin“ für das jährliche Budgethearing nominiert: Es ist Ausdruck ihrer gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichteten Politik. Die FPÖ war unter Schwarz-Blau und ist bis heute ein aggressiver Feind von Arbeiterkammern und Gewerkschaften und tritt massiv für die finanzielle und strukturelle Schwächung dieser Organisationen der ArbeitnehmerInnen ein.
Es ist die Perspektivenlosigkeit der rot-schwarzen Zusammenarbeit, die manche die Option einer Zusammenarbeit mit der FPÖ ins Auge fassen lässt. Das Scheitern daran, sich in wesentlichen Punkten gegen die ÖVP durchzusetzen, die dadurch bedrohte Glaubwürdigkeit der SPÖ und die daraus folgenden Wahlniederlagen können durch eine Kooperation mit der FPÖ aber nicht gelöst werden. Wirtschafts- und sozialpolitisch bestehen, anders als die FPÖ ArbeitnehmerInnen glauben machen will, die gleichen Unterschiede. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Bund würde zudem die Glaubwürdigkeit der SPÖ weiter erschüttern und würde die Einheit der Sozialdemokratie in Frage stellen. Eine Spaltung und nachhaltige Schwächung der Sozialdemokratie kann daher auch aus Sicht der FPÖ das einzige Interesse an einer Kooperation sein.
Um die bundesweite Serie der Wahlniederlagen zu beenden, brauchen wir keinen neuen Partner, an den wir die Seele unserer Partei für ein paar Posten verkaufen. Die Sozialdemokratie muss wieder eine glaubwürdige Perspektive dafür bieten, dass eine starke SPÖ das Leben der großen Mehrheit verbessert und Orientierung und Alternativen in einer Welt bietet, in der Arbeitsplätze unsicher, Arbeitsbedingungen prekär, Einkommen unter Druck und Bildungschancen ungleich verteilt sind.
Unsere Schwäche können wir nur durch eine offensive Ausrichtung der SPÖ und das Lösen der wirklichen Sorgen der Menschen am Arbeitsmarkt, bei Einkommen, Wohnen und
Junge Generation in der SPÖ | Protokoll der Bundeskonferenz 2016 | 08. Oktober 2016 40
sozialer Sicherheit überwinden. Unsere Glaubwürdigkeit bei diesen Themen können wir aber nur wieder gewinnen, wenn wir uns selbst ernst nehmen. Die Missachtung der klaren Beschlusslage des Bundesparteitags zur Koalitionsfrage im Burgenland hat die Glaubwürdigkeit der SPÖ geschwächt. Nur mit klaren Haltungen und Angeboten in der sozialen Frage kann es gelingen, die Hetze der FPÖ zurückzuweisen und die Einheit und Zukunftsfähigkeit der SPÖ sicherzustellen.
Die Bundeskonferenz der Jungen Generation fordert daher:
zum Anfang- Parteitagsbeschlüsse sind einzuhalten! – Die SPÖ lehnt Rot-Blau ab und fordert bundesweit von allen FunktionsträgerInnen auf allen Ebenen ein, die Beschlusslage gegen Rot-Blau einzuhalten.
- Für eine klare inhaltliche Abgrenzung! – Die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit FPÖ beruht auf der Parteien wie der sowie mit anderen faschistischen ParteienAblehnung einer gegen die ArbeitnehmerInnen, gegen soziale Gleichheit und gegen die Würde von Menschen gerichteten Politik der FPÖ, die mit hetzerischen und rassistischen Parolen geführt wird.
- Für eine selbstbewusste sozialdemokratische Politik! – Die SPÖ muss wieder eine glaubwürdige Kraft positiver sozialer Reformen werden und diese gegen reaktionäre Kräfte gleichermaßen offensiv vertreten