Menschenwürdiger Umgang mit Kriegsflüchtlingen in Österreich – Forderung nach Gemeindequoten

Wir leben in einem der reichsten Länder Europas. Freie Bildung, Sicherheit und ein sehr dichtes soziales Netz sind dabei wichtige Bestandteile, die unser Österreich auszeichnen.

Für viele Österreicherinnen und Österreicher ist es eine Selbstverständlichkeit, ein Dach über dem Kopf zu haben, ein Konto bei einer Bank zu besitzen, Lesen und Schreiben zu können, stets frisches Trinkwasser zur Verfügung zu haben und ohne Gefahr der Folter, Verfolgung oder dem Elend von Hunger leben zu können.

Gemäß dem Jahresbericht des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees / deutsch Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge), sind knapp 60 Millionen Menschen weltweit vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde, und sie wächst rasant, wie der im Juni 2015 veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht Global Trends belegt – die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor.Dieser traurige Umstand stellt auch Österreich vor eine große Herausforderung. Der Zustand, der im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen herrschte, war beschämend für ein hoch entwickeltes Land. Tausende Menschen, darunter Kinder, Schwangere, alte Menschen und Kranke, mussten bei jeder Witterung im Freien übernachten, wurden in Zelten untergebracht und hatten nur unzureichenden Zugang zu Sanitäranlagen und Infrastruktur.

Beschämend ist auch das teilweise Wegducken der Gemeinden – noch immer haben etliche Gemeinden keine AsylwerberInnen untergebracht.

Die ordentliche Bundeskonferenz der Jungen Generation in der SPÖ fordert:

• Sofortige Festlegung von Flüchtlingsquoten (min. 1,5 %) auf Gemeindeebene bundesweit, unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der jeweiligen Katastralgemeinden. Diese Quoten sind grundlegend für die vielen engagierten Initiativen, um eine schnelle Integration der Menschen zu gewährleisten.
• Einforderung eines monatlichen Solidarbeitrages von Gemeinden, die diese Quoten nicht erfüllen (Einbehaltung von finanziellen Mitteln aus dem Finanzausgleich). Die politische Verantwortung muss übernommen und durch diesen solidarischen Beitrag gewürdigt werden.
• Gemeinden müssen sofort finanzielle Mittel vom Integrationsministerium zur Verfügung gestellt werden, um für Asylwerber und Flüchtlingen einen Deutschkurs durchführen zu können. Die Sprache verbindet und lässt Menschen schnell in eine Gesellschaft integrieren.