„Pillar of Social Rights“
Die Pillar of Social Rights ist Bestandteil einer Strategie der Europäischen Kommission zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bzw der Europäischen Union insgesamt. Mit ihr sollen mehrere Grundsätze zur Förderung fairer Arbeitsmärkte und leistungsstarker Wohlfahrtssysteme festgelegt werden. Die Pillar of Social Rights ist ein Versuch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der Union durch die Stärkung der mitgliedstaatlichen Sozialsysteme und den Ausbau von ArbeitnehmerInnenrechten zu fördern. Sie steht in einem direkten Zusammenhang mit der steigenden Armut in den Mitgliedsstaaten, der anhaltend hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und großer Ungleichheit.
Mit der Pillar of Social Rights hat sich die Türe zur Sozialunion – eine lang gehegte Forderung der Jungen Generation – einen Spalt geöffnet. Ihre Ausgestaltung ist jedoch völlig offen. Bis zum Jahresende läuft ein Konsultationsprozess, um die verschiedenen Interessen in den Mitgliedsstaaten zu erheben. Ein Erstentwurf der Europäischen Kommission ist für das Frühjahr 2017 in Aussicht genommen. Um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer solidarischen und gerechten Sozialunion voranzutreiben wird der Antrag gestellt:
Die Bundeskonferenz der Jungen Generation möge[/mkb-anchor- ihr Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer solidarischen und gerechten Sozialunion, in der jeder ungeachtet seiner Herkunft und seines sozialen Hintergrunds Teilhabe genießt, bekräftigen;
- Partei und Bundesregierung auffordern, den Entstehungsprozess der Pillar of Social Rights aktiv zu begleiten und sich entschlossen für effiziente und faire Grundsicherungssysteme sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen.