Donnerstag, 27. August 2015: In Parndorf werden über 70 Menschen tot in einem Kühltransporter aufgefunden. Politische Konsequenz: Verbesserungen bei den Asylverfahren, sichere Korridore sowie eine gesamteuropäische Lösung werden versprochen. 20. Jänner 2016: Die Regierung beschließt eine Obergrenze („Richtwert“) für Flüchtlinge von 37.500 Personen im Jahr 2016.
Das Recht auf Asyl ist ein in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieftes Menschenrecht. Dieses Recht zu beschränken durch sogenannte Obergrenzen oder Richtwerte bedeutet, ein Menschenrecht zu beschränken. Was bedeutet aber nun die im Jänner 2016 beschlossene Obergrenze? Werden wir die Dublin Verordnung wieder exekutieren und Flüchtlinge an der Überquerung der Grenze, gegebenenfalls gewaltsam hindern? Diese Maßnahmen wären weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention, noch mit einer sozialdemokratischen Grundhaltung, wie sie aus dem Grundsatzprogramm 1998 in den Grundwerten der Gleichheit und Solidarität zum Ausdruck kommt, kompatibel.
Die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft sehen wir in der Akzeptanz und dem Respekt gegenüber allen Menschen, egal woher sie kommen. Basierend auf unserem Grundwert der Solidarität kann die Positionierung der Sozialdemokratie nur auf Haltung und Anstand beruhen. Ein Richtwert oder eine Obergrenze stellen entweder einen Rechtsbruch oder einen Wortbruch dar und sind somit nicht nur unvereinbar mit unserem Grundwert der Solidarität, sondern schlicht auch einfach nur Scheinlösungen. Eine nachhaltige Lösung muss zumindest alle europäischen Staaten miteinbeziehen und die Lasten zwischen diesen solidarisch verteilen – die Unfähigkeit zu einer solchen Lösung zu kommen kann aber nicht auf den Rücken flüchtender und asylsuchender Personen ausgetragen werden.
Die Bundeskonferenz der Jungen Generation fordert daher:
- einen Kurswechsel in der Flüchtlings- bzw. Asylpolitik. Diese darf sich nicht an vermeintlichen Obergrenzen orientieren, die rechtlich bedenklich und menschenunwürdig sind.
- die SPÖ muss sich klar gegen die restriktive Asylpolitik in der Bundesregierung stellen. Wer sozialdemokratische Grundwerte und Menschenrechte lebt, darf diesen menschenverachtenden Kurs nicht länger mittragen.