COP 21 – Klimaziele entschieden umsetzen

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Das Klimaabkommen der Konferenz COP 21 ist ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Das Verhandlungsergebnis lässt die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel näher zusammenrücken und eröffnet nun die Möglichkeit, gemeinsam und koordiniert einen Beitrag gegen den exzessiven Ausstoß von Treibhausgasen zu leisten. SPÖ-Umweltsprecher Weninger bezeichnet in seiner Presseaussendung „das Ziel, den Anstieg der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu bringen, die Energieproduktion weltweit in Richtung erneuerbarer Energie umzubauen und die ärmsten Staaten auf diesem Weg massiv zu unterstützen *…+“als „’Win-win-Situation’ für die gesamte Menschheit. Der Klimavertrag [sei] eine gute Basis für eine neue Qualität des globalen Zusammenlebens und Wirtschaftens“, und der„Auftrag an die Politik, die Wirtschaft und an jeden Einzelnen *laute nunmehr], die Welt nicht hemmungslos auszubeuten, sondern mit intelligentem und effizientem Technologieeinsatz umweltfreundlich zu gestalten“.
„Erstmals haben wir ein weltweit getragenes, völkerrechtlich verbindliches Dokument sowie einen Aktionsplan, die beide wichtige Werkzeuge sein werden, die Erwärmung der Erde zu begrenzen und damit nicht mehr handhabbare Veränderungen des Planeten hintan zu halten“, betont auch die Abgeordnete Bayr in ihrer Presseaussendung zum Abkommen. Sie weist aber auch darauf hin, dass die großen Aufgaben in der Umsetzung des Abkommens noch vor uns liegen und betont, wie wichtig es sein wird, „dass die Staatengemeinschaft *…+ sich gemeinsam einer der drängendsten Herausforderungen für die gesamte Menschheit pro-aktiv stellen wird.“
Es ist sowohl für die globale Entwicklung als auch für die künftigen Lebensbedingungen in Österreich und weltweit wesentlich, dass die klimapolitischen Ziele ernst genommen und konsequent umgesetzt werden. Die SPÖ muss sich als starke politische Kraft in Österreich und auch auf europäischer Ebene für den Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen und für die Einhaltung der Ziele nachhaltig einsetzen.

 

Die Bundeskonferenz der Jungen Generation spricht sich dafür aus, dass:

zum Anfang
  • sich die Sozialdemokratie in Österreich als treibende Kraft für die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens positionieren und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen soll, dass die Klimaziele umgesetzt werden.
  • sich die SPÖ insbesondere für eine ambitionierte Novellierung des Klimaschutzgesetzes sowie für eine konstruktive Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Klimaschutzmaßnahmenprogrammes und der LandesumweltreferentInnenkonferenz stark machen soll.
  • die österreichische Sozialdemokratie weiterhin ihren konsequenten Anti-Atomenergie-Kurs vertreten und damit auf europäischer Ebene entschlossen
    Junge Generation in der SPÖ | Protokoll der Bundeskonferenz 2016 | 08. Oktober 2016 42
    Positionen und Interessen entgegentreten soll, welche die Atomenergie als Option sehen, „die Kohlenstoffemissionen ein[zu]dämmen“ oder sie als grüne Energiequelle einstufen und damit für Ökosubventionierungen erschließen wollen. Ein entschlossenes Auftreten der SPÖ gegen Vorhaben wie jenes in Hinkley Point (also die Errichtung von Atomkraftwerken aus Subventionen) muss auch in Zukunft selbstverständlich sein.
  • die Sozialdemokratie auf allen Ebenen den Austausch sowohl mit dem akademischen Nachhaltigkeitsdiskurs als auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs sucht und als koordinierende und fördernde Kraft auftritt.

Europäische Ebene:

zum Anfang
  • sich die österreichische Sozialdemokratie im Rahmen aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ausspricht, dass Flug- und Schiffsverkehr in künftigen Verhandlungen in die Vereinbarungen des Abkommens von Paris integriert und effektive Maßnahmen gesetzt werden.
  • sich die österreichische Sozialdemokratie dafür einsetzt, dass diese für überregional relevanten Anliegen im Kontext des Klimaschutzes auch durch die S&D und die PES in Europa entschieden vertreten werden.
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