Das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ist seit September 2014 fertig verhandelt. Im Abkommenstext, der auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar ist, sind all jene Elemente enthalten, die wir SozialdemokratInnen ablehnen: private Schiedsgerichte, Bedrohungen für Umwelt- und Sozialstandards und unzureichender Schutz vor Privatisierung für die Daseinsvorsorge wie „Öffis“, Krankenhäuser oder Wasserversorgung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Abkommen noch dieses Jahr dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Wenn es dazu kommt, muss Wirtschaftsminister Mitterlehner, der Österreich im Handelsministerrat vertritt, vom Nationalrat verpflichtet werden zum CETA-Abkommen mit „Nein“ zu stimmen.
Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ CETA wurde gemeinsam mit seinem „großen Bruder“ TTIP in unserer Partei bereits ausgiebig analysiert und diskutiert. Es müssen an dieser Stelle nicht alle Argumente gegen CETA wiederholt werden, denn die Beschlusslage ist eindeutig. Wir als JG lehnen sowohl CETA als auch TTIP ab. Die Position der Bundespartei ist es CETA und TTIP abzulehnen, solange der „Investorenschutz“ (ISDS) in seiner jetzigen Form darin vorkommt, und ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltstandards und Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt sind. Dies ist beim vorliegenden Vertragstext von CETA bekanntlich nicht der Fall. Am wichtigsten aber ist, dass laut der Eurobarometer Umfrage vom November 2015 eine stabile Mehrheit von 70% der ÖsterreicherInnen unseren Standpunkt teilen, und TTIP und CETA ablehnen.
Deshalb müssen wir diesen Menschen eine Stimme geben, und dürfen Wirtschaftsminister Mitterlehner keine Chance lassen für CETA zu stimmen. Der Nationalrat soll Mitterlehner nach Artikel 23e B-VG verpflichten im Handelsministerrat gegen CETA zu stimmen. Es liegt normalerweise in der Kompetenz des Wirtschaftsministers bei Handelsministerräten die Position Österreichs selbst festzulegen. Dabei ist zu befürchten, dass die neoliberale Ideologie der ÖVP und Mitterlehner wichtiger ist als die Anliegen der Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Nur mit einer verbindlichen Verpflichtung des Wirtschaftsministers durch den Nationalrat können wir sicherstellen, dass uns nach der Tagung der HandelsministerInnen zu CETA keine böse Überraschung blüht!
Die Bundeskonferenz der Jungen Generation fordert daher:
- dass die sozialdemokratischen Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat die Erstattung einer Stellungnahme nach Artikel 23e B-VG einleiten, und Wirtschaftsminister Mitterlehner damit verpflichten gegen CETA zu stimmen.
- dass sich unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA) abgelehnt werden.