Aktuelle Situation im Bankenbereich
Immer wieder werden die Österreicherinnen und Österreicher mit dem Begriff „Bankenrettung“ konfrontiert. Aber was bedeutet eine solche „Bankenrettung“ eigentlich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich? Es bedeutet, dass der Staat Österreich gemäß den Berechnungen des Rechnungshofes im Zeitraum von 2008 bis zum Ende des 3. Quartals 2014 insgesamt 7,3 Milliarden Euro in die Bankenrettung gesteckt hat.
Für diesen Betrag kommt jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler in Österreich selbst auf. Auf die Frage, warum die Rettung von Banken in Österreich so unglaublich sei, wird oftmalig lediglich von einem „systemrelevanten Charakter“ gesprochen. Wieviel Geld Österreich diese praktizierte Bankenrettung von „systemrelevanten Banken“ zukünftig noch kostet, ist dabei nicht vorhersehbar.
Das derzeitige Bankensystem, wenn wir es näher betrachten, besteht aus einem Konzern, dass mit dem durch Arbeit hart erwirtschafteten Geld anderer spielt, um nicht zu sagen zockt, um hohe Zusatzvergütungen, in Form von Bonizahlungen, zu erhalten.
Laut einem Bericht der Finanzmarktaufsicht wurden alleine im Jahr 2012 insgesamt 6 Milliarden Euro an Vergütungen, davon 590 Millionen Euro als variable Vergütungen (Boni), in Österreich ausbezahlt. Unumstritten, dass im Zeiten der weltweiten Kapitalkrisen auch die Bankenwirtschaft in gewisser Weise gestützt werden muss, doch scheint diese Rettung nur einseitig zu sein.
Auch wenn der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) mit 0,05 % derzeit auf einem Allzeittief befindet, scheinen die Sollzinsen auf den Girokonten der Österreicherinnen und Österreicher nichts mit dem sinkenden Zinsen gemein zu haben.
Ein kleines Rechenbeispiel:
Auf Grund des derzeitigen Leitzinssatzes von 0,05 % bezahlen Österreichs Banken seit September 2014 für eine Kredithöhe von 1 Million Euro rein rechnerisch lediglich 500 Euro pro Jahr Zinsen an die Europäische Zentralbank.
Im Gegensatz dazu befinden sich die Sollzinsen bei Österreichs Banken lt. einem Bericht der Arbeiterkammer im Schnitt bei 11,02 %. Der Rahmen der Sollzinsen beträgt bei insgesamt überprüften 42 Gehaltskontoprodukten bei 19 Banken in Österreich zwischen 4,60 % und 13,50 %.
Dieser Umstand bedeutet, dass Österreichs Banken für einen Kredit in der Höhe von 1 Million Euro, lediglich 500 Euro an Sollzinsen an die EZB zu entrichten haben, im Gegensatz dazu, auf einem Girokonto, bei 13,50 % Sollzinsen, insgesamt 135.000 Euro Zinsen pro Jahr fällig wären.
Ist das gerecht?
Wer stützt in dieser Hinsicht den an der Armutsgrenze lebenden Menschen in Österreich?
Enorm steigende Lebenshaltungskosten drängen immer mehr Österreicherinnen und Österreicher an den Rand der Armut. Oft reicht eben das erwirtschaftete Geld nicht aus, um die Kosten des täglichen Lebens zu begleichen.
Eine kurzfristige Überziehung des Girokontos ist daher leider für viele Menschen in Österreich notwendig, um für das tägliche Leben aufzukommen und überleben zu können. Die daraus entstehenden Kosten in Form von Sollzinsen, stellen langfristig oftmals eine existenzielle Gefahr für Familien dar.
Dem wollen wir entgegentreten.
Die Bundeskonferenz der Jungen Generation fordert:
- Sofortige Festlegung von einer Sollzinsenobergrenze (Deckelung) für Kontoüberziehungen, die sich am allgemeinen Zinsniveau orientieren soll und dementsprechend einen Aufschlag auf einen objektiven Indikator, wie bspw. den Leitzinssatz der EZB.