WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT
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Unsere Forderungen für gerechte Wohnpolitik:
– Die Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen als Garantie für die Schaffung bzw. klimagerechte Sanierung von leistbarem Wohnraum.
– Die Schaffung einer eigenen Widmungskategorie für sozialen Wohnbau in allen Bundesländern.
– Damit einhergehend bei größeren Umwidmungen, Neuwidmungen und Erhöhung der Verbauungsdichte die gesetzliche Verpflichtung, auf mindestens zwei Drittel der Wohnnutzfläche geförderten Wohnbau mit einem klaren Schwerpunkt auf Mietwohnungen zu schaffen. Für auf diese Art geschaffenen geförderten Wohnbau soll nach Wiener Vorbild ein 40-jähriges Veräußerungsverbot verankert werden.
– Ein neues MRG mit klaren Mietzinsobergrenzen.
– Wohnen als Grundrecht in die österreichische Verfassung und damit einhergehend ein absolutes Spekulationsverbot mit Wohnraum.
– Die Einführung einer gesetzlich Leerstandsmeldepflicht und einer Leerstandsabgabe für alle Wohnungen und Geschäftsflächen, die länger als 6 Monate unbegründet leer stehen (mind. das doppelte des aktuellen Mietrichtszinses). Die Einnahmen aus der Leerstandsabgabe sollen zweckgebunden in die Schaffung von neuem Wohnraum investiert werden.
– Die umfassende Besteuerung von profitorientierten Vermietungsdiensten wie Airbnb, sowie die Beschränkung der jährlichen Maximalvermietdauer und die Beschränkung auf nur eine vermietbare Wohnung pro Vermieter*in.
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Die gerechte Verteilung von leistbarem Wohnraum ist seit jeher eines der zentralen Elemente sozialdemokratischer Politik. Aus der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung wissen wir, dass Wohnungspolitik nicht nur die Basis für ein gutes, selbstbestimmtes Leben ist, sondern auch einen massiven Steuerungseffekt in unserer Gesellschaft hat: Das Prinzip, dass die Schaffung von leistbarem, staatlich finanziertem Wohnraum die wirksamste Garantie für Durchmischung und damit für das positive Zusammenleben unterschiedlichster Gruppen ist, gilt heute mehr denn je. Gleichzeitig erleben wir aber gerade in den letzten Jahren, dass die Entwicklung vielerorts in eine gegenteilige Richtung verläuft. Insbesondere in den Ballungszentren wird leistbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware – als Junge Generation in der SPÖ fordern wir daher eine umfassende Neugestaltung der Wohnpolitik in Österreich. Neben Forderungen wie der Abschaffung von Maklergebühren, der Verankerung klarer und nachvollziehbarer Mietzinsobergrenzen, sowie der generellen Reform des Mietrechtes bekennen wir uns daher insbesondere zu zwei zentralen Forderungen: Der Förderung öffentlichen Wohnraums und dem Kampf gegen Spekulationen!
Mehr öffentlichen Wohnbau als Garantie für leistbares Wohnen!
Das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Explosion von Mietpreisen ist und bleibt der öffentliche und gemeinnützige Wohnbau! Die Sozialdemokratie ist zu Recht stolz auf die Errungenschaften, die sie für Generationen von Menschen insbesondere in Wien und anderen sozialdemokratischen Hochburgen unseres Landes durch den kommunalen Wohnbau erreichen konnte. Doch während Österreich für diese Leistungen international bis heute große Beachtung erfährt, starten Konservative und Neoliberale immer wieder neue Angriffe auf dieses Erfolgsmodell. Was mit Behauptungen wie „Eigentum ist die beste Maßnahme gegen Altersarmut“ beginnt, endet oft mit knallharten Privatisierungsphantasien. Wohin diese neoliberale Logik führt, haben wir spätestens bei der Privatisierung von 60.000 geförderten Mietwohnungen der gemeinnützigen Bundeswohnbaugesellschaften unter Schwarz-Blau-Orange im Jahr 2004 erlebt. Spätestens seit mit dem Finanzausgleich 2008 die Mittel aus der Wohnbauförderung nicht mehr für die Schaffung neuen Wohnraums zweckgewidmet sind, zeigt sich das Problem fehlender Investitionen vielerorts besonders deutlich.
Die Angriffe auf den öffentlichen Wohnbau können aber auch subtiler ausfallen – zum Beispiel durch Forderungen wie die Streichung von Grunderwerbssteuer bzw. Grundbuchgebühr oder die Forcierung von Mietkaufoptionen im gemeinnützigen Wohnbau. Als Sozialdemokratie müssen wir uns klar gegen alle Bestrebungen stellen, die mit Angriffen auf die Errungenschaften des gemeinnützigen und kommunalen Wohnbaus einhergehen.
Die Junge Generation in der SPÖ fordert daher die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, inkl. der Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen der Länder. Unser klares Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Bauleistungen der öffentlichen Hand und damit sowohl eine Preisdämpfung am Wohnungsmarkt, als auch eine Stärkung der Bauwirtschaft inkl. der Schaffung neuer Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Flächenwidmungen sind dabei für die Politik ein zentrales Steuerungselement. Darüber hinaus braucht es die Garantie, einen gewinnorientierten Weiterverkauf oder eine gewinnorientierte Vermietung von gefördertem Wohnraum zu verhindern. Wir müssen in die Offensive kommen: Österreich braucht mehr, nicht weniger öffentlichen Wohnbau!
Neben der Schwächung des öffentlichen und kommunalen Wohnbaus sorgen insbesondere Spekulationsgeschäfte mit Wohnraum für eine immer größere Mietpreissteigerung. Mutige sozialdemokratische Politik muss sich deshalb klar gegen jede Form von Profitgier und Spekulation mit Wohnungen stellen. Das bedeutet für uns sowohl ein klares Vorgehen gegen die künstliche Verknappung von Wohnraum durch Leerstand, als auch ein entschiedenes Auftreten gegen Praktiken, mit denen Eigentümer*innen Wohnhäuser durch Abbruch oder kostspielige Renovierungen umgestalten und profitmaximierend neu vermieten. Genauso stellen wir uns gegen die Blockierung von leistbarem Wohnraum durch profitorientierte Untervermietung – beispielsweise durch AirBnb.
Der erste Schritt im Kampf gegen Spekulationspraktiken muss für uns in der Erhebung des leerstehenden Wohnraums durch eine gesetzliche Meldepflicht nach sechs Monaten bestehen. Bisher gibt es keine offiziellen Zahlen zum gesamten Leerstand in Österreich. Allein in Wien schätzt die Mietervereinigung Österreich rund 50.000 leerstehende Wohnungen, im Bundesland Salzburg ging der ÖVP-Landeshauptmann im Jahr 2019 von 7.000 bis 10.000 Objekten aus. Aufbauend auf diese Meldepflicht braucht es eine verfassungskonforme Leerstandsabgabe auf alle Wohnungen und Geschäftsräume, die länger als 6 Monate unbegründet leer stehen. Für uns steht fest: Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren und nicht für die Profitgier einiger weniger!