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Die derzeitige Krise führt uns einmal mehr die massive Schere zwischen Arm und Reich und die extreme Ungleichverteilung von Vermögen vor Augen!

Während auf der einen Seite hunderttausende Menschen in Österreich ihren Job verlieren und mit massiven Existenzängsten konfrontiert sind, lassen andere weiterhin ihr Vermögen für sich arbeiten. Manche versuchen aus der Krise sogar Profit zu schlagen und sind der Meinung, dass die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung und die Auszahlung von Millionen-Dividenden kein Widerspruch sind.

Die Regierung beschwört permanent den nationalen Schulterschluss, doch wer A sagt, muss auch B sagen! Wer Geschlossenheit fordert, der muss auch dafür sorgen, dass die Kosten der Krise nicht auf jene Menschen abgewälzt werden, die jetzt schon kaum über die Runden kommen! Wir fordern einen gerechten Beitrag von Millionär*innen und Milliardär*innen zur Krisenfinanzierung!

Vizekanzler Werner Kogler hat vor einigen Monaten die Forderung der SPÖ aufgegriffen und Erbschafts- und Schenkungssteuern als Beitrag zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen. Und ja, genau diesen Beitrag wird es brauchen um sicherzustellen, dass die Konsequenz aus der Krise nicht das Kaputtsparen unseres Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystems bedeutet und somit das Sparen bei jenen Menschen, die auf diese wichtige öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

Wenig überraschend hat die ÖVP diese Forderung bereits zurückgewiesen, mit der Begründung, dass es jetzt „einen nationalen Kraftakt braucht und nicht irgendwelche Einzelmaßnahmen“. Damit stellt die ÖVP einmal mehr klar, dass sie nicht die Interessen der breiten Bevölkerung im Auge hat. Während wir mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert sind und immer mehr Menschen in die Armut rutschen, geht es der ÖVP lediglich darum, die Reichen und Mächtigen zu schützen. Das ist kein nationaler Schulterschluss, sondern lediglich Klientelpolitik, auf dem Rücken Jener , die es sich nicht selbst richten können!

Steuereinnahmen bieten die Grundlage zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Steuerpolitik ist ein zentraler Hebel in der Verteilungsfrage. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen sind besonders stark auf eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen. Das betrifft beispielsweise den freien Zugang zu Bildung und Gesundheit, genauso wie ein starkes soziales Sicherheitsnetz.

Konservative und neoliberale Parteien bezeichnen Österreich immer wieder als Höchststeuerland und drängen kontinuierlich auf eine Senkung der Abgabenquote (Anteil von Steuern und Sozialabgaben am BIP). Jedes Mal, wenn in Österreich Steuern gesenkt werden, vermindert das die Finanzierungsgrundlage für die öffentliche Infrastruktur. Unabhängig davon, wer von Steuersenkungen direkt profitiert, sind die indirekten Verlierer*innen stets Personen mit niedrigem Einkommen. Während wohlhabende Menschen ihre Kinder in Privatschulen schicken, sich privat krankenversichern oder eine private Pensionsvorsorge haben, sind alle anderen auf ein gutes öffentliches Gesundheits-, Bildungs-, und Sozialsystem angewiesen. All diese Systeme können jedoch nur dann ausreichend finanziert werden, wenn es auch dementsprechende Steuereinnahmen gibt.

Die Diskussion, die wir daher führen müssen, ist nicht die, ob Steuern generell gesenkt werden sollen, sondern ist eine darüber, wie die Steuereinnahmen zusammengesetzt sind. Denn genau hier sehen wir eine enorme Schieflage. Der Anteil aus Einkommens-, Lohn- und Konsumsteuern beträgt mittlerweile fast 80%. 30 Milliarden Euro – und somit ⅓ der gesamten Steuereinnahmen – kommen in Form der Lohnsteuer von Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen (Stand 2018). Gleichzeitig liegt der Beitrag, den Unternehmen in Form von Gewinnsteuern leisten, bei lediglich 9,5 Milliarden Euro und somit bei nur knapp über 10% des Steueraufkommens.

Anders als bei der Einkommenssteuer, werden Unternehmensgewinne nicht progressiv besteuert, sondern unterliegen einem fixen Steuersatz. Dieser liegt in Österreich derzeit bei 25%. Bereits unter der türkis-blauen Regierung gab es den Plan, diese Körperschaftssteuer auf 21% zu reduzieren. Dieses Vorhaben wird auch unter der aktuellen türkis-grünen Regierung weiterverfolgt. Eine Reduktion dieser Unternehmensgewinnsteuer um 4% würde insgesamt 1,6 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bedeuten. Gleichzeitig ist dies eine Maßnahme, von der nicht in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen profitieren, sondern allen voran große Unternehmen. Die 5% der größten Unternehmen würden sich 1,25 Milliarden Euro an Steuern sparen. Ein Hauptargument bei der Senkung von Gewinnsteuern, den konservative Parteien stets vorbringen, ist der zusätzliche Investitionsanreiz, der dadurch generiert würde. Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Körperschaftssteuer und der Investitionsquote in Österreich über die letzten 45 Jahre, so sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Im Jahr 1975 lag die Investitionsquote bei 42%, während die Körperschaftssteuer 55% betrug. Seit Anfang der 2000er Jahre beträgt die KöSt. in Österreich 25%, jedoch wurde im Jahr 2019 bloß eine Investitionsquote von knapp über 25% verzeichnet.

Anstatt die Steuern auf Unternehmensgewinne weiter zu reduzieren, ist es an der Zeit, dass große Unternehmen und Konzerne endlich einen gerechten Beitrag leisten. Insbesondere in der aktuellen Krise müssen wir jedoch genau das Gegenteil beobachten. Während vor allem kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen und dennoch bis zuletzt versuchen ihre Mitarbeiter*innen zu halten, setzen große Konzerne, wie z.B. Novomatic, trotz üppiger Staatshilfen und Dividendenausschüttungen, ihre Mitarbeiter*innen auf die Straße.

Statt einer Reduktion der KöSt. braucht es eine Anhebung der Steuern auf Gewinne. Diese Steuer muss darüber hinaus progressiv gestaltet werden, um jene kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders unter den Folgen der Corona-Krise leiden, zu entlasten und gleichzeitig – mit einem empfindlich höheren Steuersatz – einen gerechten Anteil von den großen Krisengewinner*Innen einzufordern.

Eine weitere Steuer, die im Gegensatz zu Lohn- und Einkommenssteuern nicht progressiv gestaltet ist, sondern einem fixen Satz unterliegt, ist die Kapitalertragssteuer. Diese Steuer wird bei einem Einkommen fällig, das man anhand von bestehendem Vermögen erzielt. Zu Vermögenseinkommen zählen Zinserträge auf Bankkonten oder Sparbücher, genauso wie Dividenden auf Wertpapiere oder Gewinnausschüttungen aus Unternehmen. Betrachtet man die Verteilung dieser Vermögenseinkommen in der Bevölkerung, wird klar, dass es hier einen starken Hebel gäbe, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Die reichsten 10% erzielen gemeinsam 90% aller Vermögenseinkommen, während sich die restlichen 10% der Vermögenseinkommen – meistens kleine Zinserträge – auf den restlichen überwiegenden Teil der Bevölkerung aufteilen. Dieser Umstand führt zu einer Spirale, in der sich die Vermögensungleichheit immer weiter verfestigt und sich Vermögen auf immer weniger Menschen konzentriert. Je mehr Kapital man besitzt, desto mehr Kapitaleinkommen kann man erzielen – wer hat, dem wird gegeben. Die Einführung von progressiven Vermögenssteuern wäre zumindest ein Schritt, um der zunehmenden Vermögensungleichheit entgegenzuwirken.

Ein weiterer wesentlicher Schritt in diesem Zusammenhang wäre die (Wieder)einführung von Vermögens-, sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Laut Schätzungen des ICAE an der JKU Linz beträgt das Nettovermögen (Vermögen abzüglich Schulden) in Österreich über 1.100 Milliarden Euro. 40,5% dieses Nettovermögens konzentriert sich auf lediglich 1% der Bevölkerung. Die obersten 10% kommen auf insgesamt 65,7% des verfügbaren Vermögens. Gleichzeitig teilt sich die untere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5% des Nettovermögens. Ein Argument, das von konservative Seite immer wieder gegen Vermögenssteuern vorgebracht wird ist, dass solche Steuern primär die Mittelschicht treffen würden. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Bei Vermögen gibt es in Österreich keine breite Mittelschicht. Es gibt auf der einen Seite jene Menschen, die entweder Schulden oder kleine Beträge auf Sparbüchern haben, und auf der anderen Seite, einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung, der über sehr hohe Millionen- oder sogar Milliardenbeträge verfügt. Genau hier müssen Vermögenssteuern greifen. Während “kleinere” Vermögen (bspw. bis 1 Millionen Euro) von Vermögenssteuern unberührt bleiben, braucht es darüber hinaus progressive Vermögenssteuern, die bis zu einem Höchststeuersatz von 90% reichen sollten. Wenn wir über echte Umverteilungspolitik sprechen wollen, dürfen wir nicht davor zurückschrecken uns die Frage zu stellen, wie viel ein einzelner Mensch eigentlich besitzen darf und wann es wirklich notwendig wird als Staat, im Sinne aller anderen Bürger*innen, massiv regulierend einzugreifen.

Ähnliches lässt sich im Bezug auf Erbschaften und Schenkungen ausführen. Im ersten Schritt muss man festhalten, dass nur jeder 3. Haushalt der unteren 90% überhaupt etwas erbt. Hier geht es um durchschnittlich 120.000 Euro in Form von Immobilien, Fahrzeugen oder Geldvermögen. Auf der anderen Seite erben die oberen 10% durchschnittlich 828.000 Euro und beim obersten Prozent belaufen sich die durchschnittlichen Erbschaften auf unglaubliche 3,37 Millionen Euro. 40% der Ungleichheit bei Vermögen lassen sich direkt auf die Ungleichheit bei Erbschaften und Schenkungen zurückführen. Genauso wie bei der Einführung von Vermögenssteuern gilt auch hier: Der überwiegende Teil der Bevölkerung wäre von der Einführung von Erbschaftssteuern – mit entsprechenden Freibeträgen – nicht betroffen.

Der Einsatz für Steuergerechtigkeit muss – insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Krise – das vorderste Ziel der Sozialdemokratie sein. Nur durch echte Steuergerechtigkeit kann es uns gelingen, die entsprechende finanzielle Basis zu schaffen, um auch in allen anderen gesellschaftspolitischen Bereichen für Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu sorgen und sicherzustellen, dass diejenigen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, diese nicht auch langfristig zahlen müssen. Wir müssen die Verteilungsfrage ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen. Während konservative und neoliberale Parteien immer wieder versuchen, verschiedene einkommensschwache und benachteiligte Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, um ihre eigene Macht und ihre Privilegien zu verteidigen, müssen wir aufzeigen, wo sich die Ungerechtigkeiten tagtäglich zutragen. Die Ungerechtigkeit spielt sich nicht ab zwischen Arbeitslosen und Geflüchteten, nicht zwischen Alleinerziehenden und Mindestpensionist*innen, nicht zwischen Student*innen mit zwei Nebenjobs und Aufstocker*innen ab – die Ungerechtigkeit spielt sich ab zwischen den oberen 10% und den unteren 90%. Um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, braucht es nicht nur gezielte Gegenmaßnahmen, sondern auch stetige Bewusstseinsbildung, ganz im Sinne von Bertolt Brecht der schrieb: “Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich”.