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Die Klimakrise schreitet weiter voran, ihre Auswirkungen werden von Jahr zu Jahr deutlicher und immer mehr Österreicher*innen stufen die globale Klimaerhitzung als vordringliches Problem für unser Land ein. Dieser Tatsache kann sich auch die Sozialdemokratie nicht verweigern. Wir brauchen einschneidende Maßnahmen! ÖVP, FPÖ, NEOS und auch die Grünen haben in Wirklichkeit keine Programme, die der schieren Größe der Herausforderung auch nur annähernd gerecht würden. Um einschneidende Maßnahmen durchführen zu können, braucht es Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese nimmt zwar durch das zunehmende Bewusstsein für die Klimakrise zu, benötigt aber vor allem auch begleitende Sozial- und Wirtschaftspolitik, um die Folgen einer solchen Umstellung abzufedern.

Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie könnte all dies liefern!

Umweltpolitik ist Verteilungspolitik

Steuern und Subventionen spielen nicht nur in Bezug auf den öffentlichen Haushalt eine wesentliche Rolle, sondern erzielen wichtige Lenkungseffekte hinsichtlich der Reduktion bzw. der Förderung bestimmter Aktivitäten. Direkte Subventionen (z.B. Zuschüsse) sowie indirekte Subventionen (ermäßigte Steuersätze, Steuerbefreiungen) können darauf abzielen, umweltfreundliches Verhalten zu forcieren, wie etwa den Einsatz klimaverträglicher Alternativen zu fossilen Energieträgern.

Betrachtet man die Subventionen und vor allem die Steuerbegünstigungen in den Bereichen Energie und Verkehr muss man feststellen, dass gewisse Maßnahmen zwar sozial- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, teilweise aber mit erheblichen negativen Umwelteffekten verbunden sind. So beträgt das Volumen der sogenannten umweltkontraproduktiven Förderungen laut einer WIFO Studie aus dem Jahr 2016 in Österreich über 4 Milliarden Euro jährlich. Unter diese Förderungen fallen u.a. die MWSt. Befreiung auf den internationalen Flugverkehr, Die MÖSt. Befreiung auf Kerosin und die Schiffahrt, die Steuerbefreiung im Sinne des Herstellerprivilegs und der nicht-energetischen Verwendung von Elektrizität und fossilen Energieträgern, die pauschale Dienstwagenbesteuerung, das Dieselprivileg, ect.. 60% der umweltkontraproduktiven Subventionen kommen ausschließlich dem Unternehmenssektor zugute.

Zur Erreichung der Klimaziele braucht es auch in diesem Bereich einen nachhaltigen Strukturwandel. Falsche Lenkungseffekte durch steuerliche Begünstigung von umweltschädlichem Verhalten müssen drastisch reduziert und freiwerdende Budgetmittel in umweltfreundliche und nachhaltige Technologien investiert werden.

Die Erde ist durch die Klimaerhitzung angezählt. Konsequente und effektive Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden. Der CO2 Ausstoß muss verringert werden, um überhaupt noch die Chance zu haben, die Pariser Ziele erreichen können. Fakt ist: Wir müssen jetzt handeln. Ohne jeglichen Zwang und Verbote kann eine Änderung der Industrie und des Konsums nicht erreicht werden.

Ein Hebel, um das Verhalten im Bezug auf Produktion und Konsum nachhaltig zu verändern, ist die Besteuerung von CO². Die muss jedoch sozial gerecht gestaltet werden. Eine simple Besteuerung ohne zusätzliche Maßnahmen würde tendenziell regressiv wirken (d.h. untere Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet), vgl. z.B. Haushalt mit nur einem Einkommen und notwendigem Auto etc. Eine sozial verträgliche CO2-Steuer muss progressiv sein (d.h. obere Einkommen müssen stärker belastet werden). Dies ist gerecht, weil der Verbrauch von CO² Emissionen auch mit zunehmendem Wohlstand steigt.

Der Klimawandel ist eine negative Externalität, d.h. der Marktpreis entspricht nicht dem tatsächlichen Preis, weil z.B. Umweltschäden oder Kosten für die Allgemeinheit nicht im Marktpreis enthalten sind. Eine negative Externalität bedeutet, dass Parteien von negativen Effekten betroffen sind, die nicht im ökonomischen Austauschprozess abgebildet sind (‚thrid party costs‘). Die Folgen des Klimawandels müssten also beziffert werden, um sie dann in den Preis mit einzurechnen bzw. den Preis durch eine zusätzliche Steuer so anzupassen, dass der neue Equilibriumspunkt bei einem höheren Preis und niedrigerem Angebot liegt.

Um eine sozial gerechte CO2-Steuer einzuführen, gibt es verschiedene Wege und Methoden (sowohl in der Praxis eingeführte als auch in der Wissenschaft vorgestellte), wie man eine derartige Steuer gerecht, nach dem Verursacherprinzip und ökonomisch sinnvoll einführen kann.

Vorausschickend ist festzuhalten, dass eine CO2-Steuer nicht dazu verwendet werden darf, den Staatshaushalt aufzubessern. Das erste Ziel ist die Lenkungsfunktion, d.h. dass durch die Steuer weniger CO² Emissionen verursacht werden.

Darüber hinaus muss das Verursacherprizip gelten: Wer hohe externe Kosten verursacht, wird stärker belastet. Wer wenig CO2 verursacht, zahlt weniger oder profitiert. Eine CO2 Steuer wirkt stark progressiv, auch langfristig.

Wie hoch die Belastung bzw. die Rückvergütung ausfällt, hängt davon ab, wie hoch eine Tonne CO2 besteuert wird. Hier driften die von ExpertInnen geforderten Zahlen weit auseinander (zwischen 20€/t bis über weit 100€/t).

Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer müssen in Form eines Ökobonus direkt an die kleinen und mittleren Einkommen zurückfließen. Von dieser Prämie profitieren Menschen mit wenig Einkommen stärker. Hier wären folgende Möglichkeiten:

· Finanzierung ökologischer Projekte, die allen zugutekommen

· pro-Kopf oder pro-Haushalt Ausschüttung (Lump-sum), z.B. einmal im Jahr

· Senkung bzw. Abschaffung anderer (verzerrender) Steuern und Abgaben: Das führt zu einer verminderten (oder zumindest konstanten) gesamtwirtschaftlichen Zusatzlast, d.h. es können Individuen besser gestellt werden, ohne dass andere schlechter gestellt werden.

Nachhaltig leben und bewegen

Die Umstellung auf nachhaltige Mobilität muss rasch und im Rahmen eines europäischen Kraftakts erfolgen. Die Reduktion von Flug-, LKW- und Autoverkehr ist dabei nicht nur eine klimapolitische Frage, sondern auch eine der Lebensqualität. Fossile Energieträger produzieren neben Treibhausgasen auch Feinstaub. Dieser wiederum schädigt die Gesundheit des Menschen unmittelbar. Verkehrslärm, ob von Flugzeugen oder Kraftfahrzeugen schädigt ebenfalls das Wohlbefinden und verschmutzt das Lebensumfeld.

Für uns ist klar, dass die Eisenbahn die umweltfreundlichste Methode der Fortbewegung und des Transports ist. Daher ist es höchst an der Zeit, Flugzeugen und KFZ gerade auch für den Bereich der Mittel- und Langstrecke umweltfreundliche Konkurrenz entgegenzustellen. Die Errichtung eines europäischen Streckennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge, das die Metropolregionen verbindet und auch für Menschen mit geringem Einkommen leistbar ist, ist daher mehr als überfällig. Gerade in diesem Bereich besteht auch die Chance auf die Schaffung tausender Arbeitsplätze.

Die Globalisierung schreitet vor allem durch Freihandelsverträge immer weiter voran. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Waren über zehntausende Kilometer in verschiedenen Ländern produziert wurden, um dann letztlich zum günstigsten Preis bei uns in den Geschäften zu landen. Dies ist nicht nur ein Einfallstor für Sozial- und Lohndumping, sondern auch umweltpolitisch durch die gewaltigen Transportwege und die Anreize zur Umweltzerstörung (bspw. Abholzung des Amazonas-Regenwaldes) katastrophal. Die Sozialdemokratie muss ihre Position zum Freihandel grundlegend überdenken und auf eine Regionalisierung der europäischen Wirtschaft setzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema der Bodenversiegelung. Als Bodenversiegelung bezeichnet man das Absterben natürlicher Böden durch Bebauung. Versiegelte Böden sind kaum bzw nur sehr kostenintensiv und auf kleinen Flächen renaturierbar. Durch diese verlieren die Böden wichtige ökologische Eigenschaften: Atmungsfähigkeit, Wasserdurchlässigkeit, Fruchtbarkeit, CO2-Speicherung uam. Darüber hinaus können sich Bebauungen Versiegelungen äußerst negativ auf die Lebensqualität und Gesundheit der Anrainer*innen (Grünflächen als Erholungsräume), die Fähigkeit zur Erzeugung gesunder, regionaler Lebensmittel das Landschaftsbild, oder aber auch den Erhalt und die Sicherung der Artenvielfalt (Biodiversität) und der Ökosystemleistungen, die Tiere, Pflanzen und Insekten erbringen, bei .

In Österreich werden täglich über 22 Hektar Boden (entspricht einer Fläche von 31 Fußballfeldern) durch Baumaßnahmen in Anspruch genommen. Damit übersteigen wir den in der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie festgehaltenen Richtwert von einem Hektar pro Tag weit.

Bodenversiegelung kann schon prinzipiell nicht nachhaltig sein, denn “Nachhaltigkeit” bedeutet per definition, dass ein Verhalten quasi unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Das ist beim Bodenverbrauch Österreichs sicher nicht der Fall. Daher ist es notwendig, dem Beton Einhalt zu gebieten . Zu diesem Zweck wollen wir eine bundesweit einheitliche Bauordnung, deren Ziel es ist, zukünftige Zersiedelung zu verhindern und die noch bestehenden Grünflächen zu schützen. Um dies zu erreichen, wird auch eine Änderung bei der Kommunalsteuer nötig sein, die Gemeinden bisher geradezu nötigt, großzügig Grünflächen in Gewerbegebiete zu widmen, um ihre Einnahmen zu erhalten. Hier wäre etwa daran zu denken, die Kommunalsteuer zu einer bundesweiten, zweckgebundenen Abgabe umzuformen und deren Erlöse den Gemeinden ihrer Einwohner*innenzahl entsprechend zufließen zu lassen. Dabei sollte es jedoch einen Grundbetrag geben, der auch kleinen Gemeinden das finanzielle Überleben sichert.